Berlins Flughafen BER: Woidke lehnt eine dritte Startbahn kategorisch ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am künftigen Hauptstadt-Flughafen BER auch bei künftigen Erweiterungen kategorisch aus. Das geht aus dem Entwurf seiner Regierungserklärung hervor, die Woidke am Mittwoch im Landtag abgeben wird. Es ist seine erste nach seiner Wiederwahl und der Neuauflage der rot-roten Koalition in Brandenburg. In dem dem Tagesspiegel vorliegenden 15-Seiten-Entwurf, der in der Koalition im Detail abgestimmt ist und im Wortlaut gehalten wird, heißt es zum unvollendeten Großflughafen: „Die Koalition wird mit Nachdruck auf eine schnellstmögliche Fertigstellung des BER eintreten und mit dem gleichen Nachdruck für die Umsetzung des Schallschutzprogramms.“ Es bleibe Ziel Brandenburgs, „mehr Nachtruhe“ für die BER-Anrainer zu erreichen. „Eine dritte Start- und Landebahn wird es mit uns nicht geben.“. Und zwar „auch wenn es vernünftig sein wird, die Kapazitäten in Zukunft dem weiter steigenden Bedarf anzupassen.“

Zur Finanzierung bleibt Woidke vage

Zum Start und zur Finanzierung des BER, dessen Eröffnung auch nach Aussagen seines Vize-Regierungschefs und Finanzministers Christian Görke (Linke) vor dem Jahr 2017 inzwischen nicht realistisch ist, äußert sich Woidke nicht. Görke hatte zudem eine Zahlung des Brandenburger Landesanteils an den zur Fertigstellung benötigten 1,1 Milliarden Euro ausgeschlossen und auf den Weg verbürgerter Kredite verwiesen.

Vor der Regierungsbildung hatte Woidke eine grundlegende Reform im Flughafen-Aufsichtsrat nicht ausgeschlossen. Diese hatte Brandenburgs Landesrechnungshof im Tagesspiegel gefordert. Konkret empfiehlt der Hof einen Rückzug von Politikern aus dem Flughafen-Aufsichtsrat, mehr externe Experten und eine angemessene Vergütung der Mitglieder - begründet mit Erkenntnissen aus einer aktuellen BER-Prüfung durch seine Behörde. In der Regierungserklärung gibt es darauf keinen Verweis.

Woidkes Regierungserklärung ist, ob zum BER, bei Bekenntnissen zur Energiegewinnung aus Braunkohle oder zur geplanten Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, allgemein gehalten. Der Regierungschef vermeidet bei Ankündigungen konsequent konkrete Daten.

Hintergrund der Zurückhaltung sind wohl auch Erfahrungen seiner Vorgänger. So hatte Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) einmal die Senkung der Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent angekündigt, was dann verfehlt wurde. Ähnlich erging es Nachfolger Matthias Platzeck, der einmal die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis 2009 ankündigte, was bis heute nicht realisiert ist. Zum Umgang mit den 6000 Flüchtlingen, die Brandenburg 2014 erwartet, kündigt Woidke ein „Sonderprogramm für eine menschenwürdige Unterbringung“ und eine spätere „Gesamtstrategie“ an. Die Kooperation Brandenburgs, das einmal „als selbstbewusster Teil einer dynamischem Metropolregion“ bezeichnet wird, mit dem Nachbarland Berlin spielt in der Regierungserklärung keine Rolle.