Regierungsbildung in Brandenburg: Woidke und Schierack treffen sich vertraulich

Schon die Bemerkung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke war aufschlussreich, ehe er am Freitag nun mit der CDU eine mögliche Koalition in Brandenburg sondierte. Vor der Landtagswahl hatte Woidke noch erklärt, dass er deren Parteichef und Spitzenkandidaten Michael Schierack bislang nicht einmal näher kennt, obwohl beide aus der Lausitz kommen. „Das Problem ist mittlerweile erledigt“, bestätigte Woidke nun. „Wir haben uns dieser Tage mal in Ruhe unterhalten.“ Es gab also das erste Vieraugengespräch, wovon selbst in der CDU kaum einer wusste.

Die Zeichen in Potsdam stehen klar auf rot-schwarze Annäherung, wie auch nach dem dreistündigen Treffen deutlich wurde. Es sei ein „charmantes“ Gespräch gewesen, säuselte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, eine sonst eher nüchterne Frau. Wer der Charmeur war? „Herr Schierack natürlich.“ Dabei schien vor der Landtagswahl fast alles auf eine Neuauflage des Bündnisses mit den Linken hinauszulaufen. Woidke selbst hatte erklärt, es gebe nach den Erfahrungen mit den Linken „keinen Grund, die Pferde zu wechseln“. Mit deren Absturz auf 18 Prozent ist die CDU plötzlich wieder im Rennen. Inhaltlich sind sich SPD und CDU ohnehin weitgehend ähnlich. So wies Schierack vor der Sitzung darauf hin, dass für die CDU die Innere Sicherheit, die Bildung und die Entwicklung der Wirtschaft vorrangig seien. Unüberbrückbare Differenzen zur SPD? „Ich sehe da gar nichts“, sagte Schierack.

Von der Sondierung erhoffte sich die SPD deshalb vor allem einen Eindruck, ob man mit den in der Vergangenheit streitlustigen Christdemokraten fünf Jahre verlässlich regieren könnte. Nach der Sondierung danach gefragt, sagte Geywitz: Schierack sei Parteivorsitzender, da „hat man seinen Laden im Griff“. In der Union wird darauf verwiesen, dass es nunmehr seit zwei Jahren ruhig in den eigenen Reihen sei, Schierack auf seine Art Personalfragen geklärt habe, „leise, aber dennoch klar.“

Zum Ausgang des Koalitionspokers wollen selbst altgediente Mitarbeiter der Staatskanzlei keine Prognose wagen. Am Montag sondiert Woidke erneut mit den Linken, am Dienstag noch einmal mit der CDU.