Flughafen: Woidke will BER-Nachtruhe erzwingen

Brandenburgs Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht offen auf Konfrontation zu Berlin und zum Bund, um am künftigen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld ein strengeres Nachtflugverbot zu erzwingen. Am Freitag hat das Land bei Berlins Regierendem Klaus Wowereit (SPD) die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der drei BER-Eigentümer beantragt, um vor dem 25. März förmlich über ein strengeres Nachtflugverbot zu entscheiden. Das geht aus dem Schreiben an Wowereit hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Mit dem Vorstoß eskaliert die Lage am Pannen–Airport weiter, nachdem bereits die Absagen des Testbetriebes und der Sanierung der Nordbahn zu schweren Verstimmungen zwischen Flughafenchef Hartmut Mehdorn und dem Aufsichtsrat geführt hatten. Mehdorn hatte zudem fehlende Unterstützung durch das Kontrollgremium beklagt. Nach einem Krisentreffen von Wowereit, Woidke und Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium mit Mehdorn am Freitag im Roten Rathaus erhielt der Flughafenchef aber Rückendeckung. „Er ackert mit allen Kräften“, sagte Wowereit. „Mehdorn hat unser Vertrauen.“ Er rechne nicht damit, dass zur nächsten Aufsichtsratssitzung im April ein Eröffnungstermin bekannt gegeben werde.

Brandenburg fordert: Keine Flüge von 22 bis 6 Uhr am BER

Doch nun folgt der offene Konflikt zwischen den Eigentümern. Berlin und der Bund lehnen bislang ein strengeres Nachtflugverbot ab. Aus dem Schreiben an Wowereit geht hervor, dass Brandenburg die Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung beauftragen will, „einen Antrag zur Änderung der Betriebsgenehmigung zu erstellen“. Und zwar so, dass es am BER künftig „keine planmäßigen Flüge … in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr“ gibt. Das entspricht der Forderung des mit 106 000 Unterschriften ersten erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg, das der Landtag in Potsdam vor einem Jahr mit einem Beschluss übernommen hatte.

Bislang gilt am BER ein Flugverbot von Mitternacht bis fünf Uhr. Woidke will am 14. September 2014 die Landtagswahl gewinnen und steht unter Druck. Brandenburg argumentiert, dass es ein „erhebliches unternehmerisches Interesses“ an einem „auskömmliches Verhältnis zu den Anwohnern“ gebe. Dies wiege mehr als das wirtschaftliche Ertragspotenzial in den Nachtrandzeiten. Bisherige Versuche Woidkes, Zugeständnisse zu erreichen, waren gescheitert. Da diese bisher nicht zu einem Einvernehmen geführt habe, sei nun „eine förmliche Positionsbestimmung im Gesellschafterkreis angezeigt und nötig“, heißt es in dem von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) unterzeichneten Schreiben. Für den Fall, dass Brandenburg scheitern sollte, lässt Woidke nach Tagesspiegel-Informationen inzwischen auch einen Alleingang Brandenburgs prüfen.