WOIDKES VORGÄNGER: Was Platzeck und Stolpe zum Start sagten

Seine erste Regierungserklärung hielt Ministerpräsident Matthias Platzeck am 13. November 2002, erst fünf Monate nach seiner Wahl. Er kündigte eine „Modernisierung märkischer Prägung“ an, rief das „Ende der Nachwendezeit“ aus, forderte neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Er versprach „die Qualität der Ausbildung an den Schulen systematisch zu erhöhen“. Und er nannte einen Zusammenschluss Brandenburgs und Berlins ein vernünftiges Projekt. Trotzdem war die Ernüchterung groß, da Platzeck unkonkret blieb, weitgehend weitermachte wie sein Vorgänger Manfred Stolpe. Das war erst nach der Landtagswahl 2004 anders, mit Platzecks Regierungserklärung „Erneuerung aus eigener Kraft.“

Die erste Regierungserklärung nach der Neugründung Brandenburgs hatte Manfred Stolpe am 6.Dezember 1990 gehalten. Er entwarf ein Aufbauprogramm für das Land, mit grundsätzlichen strategischen Zielen, präzise in Details, in einer noch klaren Sprache. „Die Regierung Brandenburgs wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dieses Land in wenigen Jahren zu einem gleichwertigen und attraktiven deutschen Bundesland zu machen“. Oder: „Wir wollen mit der Vergangenheit brechen, indem wir sie gerecht aufarbeiten, eigenes Versagen nicht beschönigen und Verletzungen des Rechts und der Menschenwürde entschlossen nachgehen.“ thm