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Berlin: Worte und Schläge

Ein Protest am Flüchtlingscamp erregt Widerspruch Und auf dem Weg zur Senatorin eskaliert ein Streit.

Bei einer U-Bahn-Fahrt von mehreren Flüchtlingen aus dem Protestcamp am Oranienplatz zu einem Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat ist es am Freitagmorgen zu einer massiven Auseinandersetzung mit Sicherheitspersonal gekommen. Anlass war dem Vernehmen nach, dass mindestens einer der Flüchtlinge einen ungültigen Fahrschein hatte und von Kontrolleuren zur Rede gestellt wurde. Er soll eine günstigere 10-Uhr- Karte gehabt haben – die bei der Kontrolle um 9.45 Uhr noch nicht gültig war.

Aufgrund der sich schnell entwickelnden aggressiven Stimmung wurden die Fahrgäste nach BVG-Angaben aufgefordert, die U-Bahn zu verlassen. Nach Angaben der Polizei attackierte die Gruppe die Kontrolleure der BVG erst mit Worten und dann mit Schlägen. Daraufhin rief die BVG die Polizei. Auch die Beamten wurden attackiert. Ein Mann legte sich auf die Gleise, deshalb musste der Strom abgeschaltet werden. Der Verkehr auf der U7 wurde unterbrochen. Als der Nigerianer Bashim Z. aus dem Gleis geholt werden sollte, biss er nach Polizeiangaben einen BVG-Angestellten. „Aufgrund der wachsenden Zahl von Schaulustigen und der aggressiven Stimmung der Personen“ wurde Unterstützung angefordert. Eine 25-Jährige aus dem Südsudan biss dann einen Polizisten. Z. und die Frau wurden vorläufig festgenommen. Eine Sprecherin von Kolat lehnte eine Stellungnahme ab. Ein BVG-Sprecher sagte am Abend, man werte die Situation derzeit aus, auch die Ermittlungen der Polizei laufen noch. Unterstützer warfen der BVG vor, die Gruppe „einzig wegen ihrer Hautfarbe“ aus der Bahn geholt zu haben. Das wies die BVG zurück.

Einen – deutlich kleineren – Polizeieinsatz gab es am Nachmittag auch auf dem Oranienplatz: Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hatte angekündigt, bei den Zelten des Flüchtlingscamps Flugblätter zu verteilen. Darin wurde auf Deutsch und Türkisch vor „Seuchengefahr“ und vor Ratten gewarnt. Bei den Anwohnern stieß die Aktion auf eine gemischte Reaktion, einige nahmen das Blatt, andere warfen es auf den Boden. Da die Aktion zuvor über das Internet bekannt geworden war, kamen auch einige linke Aktivisten zum Pöbeln. Zivilpolizisten kontrollierten die Personalien eines jungen Mannes, der den CDU-Politiker beschimpft und mit Cola bespritzt hatte. Wansner verzichtete jedoch auf eine Anzeige. In dem Flugblatt werden Anwohner aufgefordert, den Oranienplatz „aus Sicherheitsgründen zu meiden“. Der CDU-Abgeordnete wirft der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann Untätigkeit vor. Wie berichtet, hat das Gesundheitsamt kürzlich festgestellt, dass auf dem Platz Ratten leben und Rattenkot zu finden sei. Auf dem Platz wurde am Freitag erneut Rattengift ausgelegt. Jörn Hasselmann / Lars von Törne

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