Berlin: Wowereit erleichtert – er will der Bahn zügig helfen

Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts, die Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin zu halten, ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sehr zufrieden. „Ich bin froh über die Entscheidung.“ Er habe auch nichts dagegen, wenn sich die Bahn in Hamburg im Logistik-Bereich engagiere. Jedes Stadtoberhaupt sei natürlich verpflichtet, das Beste für seine Kommune rauszuholen. „Da kann man weder dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust noch mir einen Vorwurf machen.“ Aber das letzte Wort habe in diesem Fall beim Eigner – und damit beim Bund gelegen.

Zur Aufforderung des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD), dass der Senat für eine angemessene Unterkunft der Bahnzentrale in Berlin sorgen müsse, wenn der Mietvertrag am Potsdamer Platz ausläuft, sagte Wowereit gestern: „Wir stehen für konstruktive Gespräche jederzeit bereit.“ Noch bis 2009 residiert die Konzernspitze der Bahn im Sony Center zur Miete. Im Jahr 2002 hatte sich das Unternehmen erfolglos darum bemüht, für seine Zentrale ein Hochhaus am Gleisdreieck zu bauen. In den neuen Türmen am Hauptbahnhof sollen zwar viele Dienststellen der Bahn unterkommen, die noch auf 15 Gebäude in der Stadt verteilt sind, aber nicht das Hauptquartier des bundeseigenen Unternehmens.

Das Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort Berlin wurde auch von der Linkspartei und der parlamentarischen Opposition in Berlin begrüßt. FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Rücktritt auf. „Er kann nicht die ganze Stadt verrückt machen, ohne vorher mit dem Bund den Vorgang zu klären.“ Wer einen solchen Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden versuche, dürfe sich nicht wundern, wenn er auf die Nase falle. Mehdorn sei offenbar „autistisch und größenwahnsinnig“, so Lindner. Mit seinen Geheimverhandlungen habe er gegen die Satzung der Bahn und das Aktienrecht verstoßen.

CDU-Landeschef Ingo Schmitt lobte die Haltung des Bundeskabinetts. Die neue Bundesregierung meine es ernst mit dem Aufbau Ost. Allerdings sei der Senat „Lichtjahre entfernt“ von einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Wowereit müsse sich im Umgang mit den Spitzen der Unternehmen persönlicher Eitelkeiten enthalten und „professioneller und landesväterlicher“ agieren. Der CDU-Wirtschaftsexperte Stephan Tromp forderte Wowereit auf, das zerrüttete Verhältnis zwischen Berlin und der Bahn zu verbessern.

Auch die Grünen sehen in der gestrigen Kabinettsentscheidung „ein positives Signal für die Hauptstadt Berlin und für die neuen Bundesländer“. Nun müsse der Senat die Wogen glätten und klare Absprachen mit der Bahn „zu ihrer Zukunft in Berlin“ treffen. Wowereit solle sich persönlich für einen solchen Klimawandel einsetzen.