BER-Aufsichtsratschef: Wowereit macht Druck für Wowereit

Berlin macht gegenüber Brandenburg Druck, dass der BER-Aufsichtsrat am 13. Dezember einen neuen Vorsitzenden wählt. Die Chefs der brandenburgischen Regierungsfraktionen, Klaus Ness (SPD) und Christian Görke (Linke) bestätigten am Dienstag, dass „sich Hinweise verdichteten“, Klaus Wowereit (SPD) zu wählen. „Der Eindruck verstärkt sich, dass es eine Absprache zwischen dem Land Berlin und dem Bund gibt“, sagte Görke. „Das wäre ein unfreundlicher Akt gegenüber Brandenburg.“

Wowereit, momentan einziger Kandidat, hat intern signalisiert, dass er die Angelegenheit für entscheidungsreif hält. Er will, so hört man, darüber vor der Sitzung des Kontrollgremiums am Freitag noch einmal mit seinem Potsdamer Amtskollegen Dietmar Woidke reden – damit sich Brandenburg rechtzeitig positioniert. Wenn nicht, dann läuft es wahrscheinlich darauf hinaus, dass die Wahl trotzdem stattfindet, notfalls mit Nein- Stimmen der beiden Linke-Aufsichtsratsmitglieder aus Brandenburg. Woidke, und dessen Vertreter im Aufsichtsrat, der Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, hätten nichts gegen Wowereit. Es gab auch in anderen Fragen schon unheitliche Stimmabgaben.

Der Bund will keinen eigenen Personalvorschlag machen

Dass Wowereit gedroht habe, bei einer erneuten Verschiebung der Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, wird nicht bestätigt. „Das gehört in die Gerüchteküche“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Wowereit drängt, wie berichtet, nicht in den Job, der ihm schon einmal großen Ärger brachte. Aber er wäre bereit, den Vorsitz wieder zu übernehmen, wenn die Miteigentümer der Flughafengesellschaft, Brandenburg und der Bund, mitmachen. Brandenburg hat das Vorschlagsrecht. Der Bund werde keinen eigenen Vorschlag machen, sagte ein Specher des Verkehrsministeriums, das im Aufsichtsrat vertreten ist. Ob tatsächlich am Freitag ein neuer Vorsitzender gewählt werde, stehe gar nicht fest.

Auf die Forderung der brandenburgischen Linken, Wowereit nur dann zu wählen, wenn es ein erweitertes Nachtflugverbot gibt, will sich der Kandidat dem Vernehmen nach nicht einlassen. Linke- Fraktionschef Christian Görke erneuerte diese am Dienstag. Und er forderte, die Sitzung abzusagen – da BER-Chef Hartmut Mehdorn zudem das seit Sommer versprochene Gesamtfinanzierungskonzept wieder nicht vorlege.

Die Berliner Piraten forderten, dass „die fachlichen Kapazitäten in der Senatskanzlei“ erweitert werden und externe Gutachter eingebunden werden müssten. Mit einer Ablehnung Wowereits als Aufsichtsratchef, ohne dass es eine personelle Alternative gebe, sei dem Projekt BER aber nicht geholfen.