Berlin: Wowereit mahnt Schlossbau als nationale Aufgabe an

Sichtlich gut gelaunt hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag vor 430 Unternehmern gesprochen. Beim „wirtschaftspolitischen Frühstück“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin reagierte er auf Fragen zur Abgeordnetenhauswahl 2011 entspannt: Mit der möglichen Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, verstehe er sich gut und teile viele ihrer Ansichten, der Wahlkampf würde nicht in großen Streit ausarten.

Den Beschluss der Bundesregierung, den Bau des Humboldt-Forums in Mitte auszusetzen, kritisierte Wowereit als „wirtschafts- und kulturpolitisch falsch“. Es gehe nicht um den Wiederaufbau des Schlosses, sondern um ein geistiges Zentrum mit außereuropäischen Sammlungen, das die Museumsinsel ergänze und eine „nationale Aufgabe“ sei. Ein „Desaster“ nannte der Senatschef die von der Bundesregierung geplante Flugsteuer: Passagiere würden bei Anschlussflügen „nicht mehr über Deutschland fliegen“.

Für den Weiterbau der Autobahn A100 nach Treptow will Wowereit „auf dem SPD-Parteitag kämpfen“. Das überwiegend vom Bund finanzierte Projekt sei wirtschaftlich wichtig und schaffe Jobs.

Wowereit nannte das Internationale Congress Centrum (ICC) eine „ökologische und betriebswirtschaftliche Katastrophe“. Sowohl die ersten Kostenschätzungen für eine Sanierung als auch die ursprüngliche Kalkulation der Messe für einen Neubau seien „unglaubwürdig“ gewesen. Berlin benötige aber die Tagungskapazitäten. An der Stelle der Deutschlandhalle könne ein „Ersatzbau für die Sanierungszeit“ entstehen, doch dürfe dieser danach nicht das ICC ersetzen. „Unerträglich“ findet es Wowereit, wie der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf den Abriss der Deutschlandhalle „systematisch torpediert“.CD