Berlin: Wowereit und Merkel machen gute Stimmung

Die Atmosphäre war freundlich und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt: „Sie hat sich sehr aufgeschlossen für die Belange der Hauptstadt gezeigt.“ Beide sprachen über die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Lage Berlins, über die kulturelle Zusammenarbeit, die innere Sicherheit im Regierungsviertel und während der Fußball-WM. Weitere Themen: Der Streit mit der Bahn über den Standort der Unternehmenszentrale und der Wiederaufbau des Stadtschlosses, den Wowereit gern beschleunigen würde.

Es war offenbar ein lockeres Gespräch. „Sehr konstruktiv“, wie der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, gestern sagte. Entschieden wurde nichts. Wowereit und Merkel vereinbarten, dass sich nun die Fachsenatoren mit ihren Kollegen in den Bundesministerien treffen, um über die einzelnen Probleme zu verhandeln. Die Verankerung einer Hauptstadtklausel im Grundgesetz, im Rahmen der Föderalismusreform, ist allerdings nicht Sache der Regierungen, sondern des Bundestages und des Bundesrats.

Der Regierende Bürgermeister hatte schon am Donnerstag für eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und dem Bund geworben. Diese müsse jenseits der Parteipolitik möglich sein. Berlin sei schließlich „die Hauptstadt aller Deutschen“ und habe auch international eine wichtige Stellung. Aber auch die neue Bundesregierung wird sich nicht freiwillig bereit erklären, den Berliner Landeshaushalt mit hohen Milliardenbeträgen teilweise zu entschulden. „Trotz des Regierungswechsels gibt es in dieser Frage Kontinuität“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern dem Tagesspiegel. Etwas anderes sei auch nicht zu erwarten gewesen. Der Bund werde auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins warten. za

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