Berlin : Wowereit will Bundespakt für Entschuldung

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schreibt in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag über die Position Berlins in der Föderalismuskommission. Wowereit fordert darin gesamtstaatliche Solidarität, einen nationalen Entschuldungspakt und Steuervereinfachung. „Anregungen aus anderen Ländern, über einen Fonds die Altschulden gesamtstaatlich zu tragen, sind hier richtige Ansätze. Allerdings muss die Frage gestattet sein, wer die Lasten des Fonds künftig absichern soll“, schreibt Wowereit. Er plädiert für einen „nationalen Stabilitätspakt, der die Anhäufung übermäßiger Schulden verhindert. Dieser ist dann vertretbar, wenn zuvor gleiche Ausgangsbedingungen beim Schuldenstand erreicht werden.“ Er habe zwar nichts gegen Wettbewerb unter den Ländern, warne aber vor „Manchester-Föderalismus statt Bundesstaat“.

Auch die Berliner Opposition will über die Entschuldung Berlins diskutieren. Am kommenden Dienstag werden die Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger (CDU), Martin Lindner (FDP), Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) treffen und mit ihm über seinen Vorschlag sprechen, Berlin mit einem „Notgroschen“ zu helfen. sib

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