Berlin: Wowereit will mehr Hilfe für den Osten SPD-Spitze diskutierte neues Parteiprogramm

Als Regierender Bürgermeister musste er in letzter Zeit viel Kritik einstecken. Als Stichwortgeber für das bis Oktober geplante neue SPD-Grundsatzprogramm hingegen bekam Klaus Wowereit am Sonnabend viel Beifall von seinen ostdeutschen Genossen und der Parteispitze um den Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Fast 20 Mal unterbrachen die rund 800 SPD- Funktionäre im ICC Wowereits Begrüßungsrede mit Applaus. Der Regierungschef sprach offenbar vielen aus der Seele, als er umschrieb, wie die SPD ihr Ziel der sozialen Gerechtigkeit erreichen solle.

Besonders viel Zuspruch bekam Wowereit, als er die Solidarität der reicheren Bundesländer für Ostdeutschland einforderte. Es sei „schändlich“, wie sich manche Länder weigerten, den Osten Deutschlands zu unterstützen. Mit zornigen Seitenhieben gegen die Bayer Schering Pharma AG illustrierte Wowereit seine Forderung, dass Unternehmen dazu gebracht werden müssten, bei guter Geschäftslage Mitarbeiter einzustellen statt Stellen abzubauen. Unter lautem Applaus sprach er von den Berliner Schering-Beschäftigten, die derzeit um ihre Arbeit bangen und schimpfte auf „das marode System“, das es Unternehmen erlaube, ihre Gewinne immer weiter zu maximieren, ohne in Arbeitsplätze zu investieren. Ähnlich gut kam bei den Genossen auch seine Forderung nach bundesweit einheitlichen Mindestlöhnen an.

Kritik erntete Wowereit nur bei einem Thema. Als er seinen „mutigen Schritt“ lobte, trotz leerer Kassen das letzte Kitajahr kostenfrei zu machen, erntete er Gelächter und skeptische Anmerkungen. Auch bei der anschließenden Aussprache kritisierten Genossen aus anderen Ländern den Berliner Vorstoß. lvt

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