Berlin : Wowereits zwei mögliche Koalitionspartner: Was sie in Sachfragen eint, was sie trennt

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BILDUNG, INTEGRATION

SPD:
Wowereit will die Kitas kostenfrei machen. Außerdem lehnt die SPD Studiengebühren fürs Erststudium ab. Das Schulsystem, aber auch die Berliner Bildungsverwaltung, sollen reformiert werden.

Grüne:
Die Partei will zwar auch kostenfreie Kitas, aber nur, wenn die Qualität der Betreuung verbessert wird. Eine weitere Forderung ist, die Integrationspolitik mit dem Bildungsressort zu verknüpfen.

Linke/PDS:
Die Linkspartei/PDS will – anders als manche in der SPD – einen gemeinsamen Schultyp vom ersten bis zum zehnten oder zwölften Jahrgang. Bis 2011 sollen freiwillig erste Pilotprojekte starten.

ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

SPD:
Die Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht generell privatisiert werden. Allenfalls kann die SPD sich Einzelverkäufe vorstellen. 270.000 Wohnungen sollen landeseigen bleiben.

Grüne:
Wohnungsbaugesellschaften sollen nur wenn nötig verkauft werden. Allerdings fordern die Grünen, dass Verträge mit Energieversorgern überprüft oder gekündigt werden, um Gebühren zu senken.

Linke/PDS:
Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Kliniken sollen nicht privatisiert werden. Möglicher Streitpunkt mit der SPD: Kommunale Wohnungen sollen nicht zur Haushaltssanierung verkauft werden dürfen.

BAUEN UND VERKEHR

SPD:
Die Sozialdemokraten halten offenbar doch an der Schließung des Flughafens Tempelhof fest. Außerdem will die SPD, nach einem längeren Umdenkungsprozess, das ICC doch erhalten.

Grüne:
Die Grünen wollen die Flughäfen Tempelhof und Tegel schließen. Eine Berlin-Vignette für Autofahrer soll geprüft werden. Das ICC wollen die Grünen auch erhalten und sanieren.

Linke/PDS:
Auch die PDS will Tempelhof schließen und ist für den BBI Schönefeld. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Das ICC soll eventuell einem neuen Kongresszentrum weichen.

HAUSHALT, VERWALTUNG

SPD:
Finanzsenator Thilo Sarrazin hat den Kurs vorgegeben: Im Landeshaushalt ist mit weiteren harten Einsparungen zu rechnen. Die SPD will zudem die Verwaltungs- und Bezirksreform vorantreiben.

Grüne:
Der Haushalt soll weiter konsolidiert werden: weniger Geld für Personal, Verwaltung , Landesunternehmen. Bürokratie in einer einheitlich aufgebauten Verwaltung soll effektiver abgebaut werden.

Linke/PDS:
Die Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts soll weiter fortgesetzt werden. In den nächsten Jahren will die Linkspartei/PDS dafür vor allem Ressourcen umverteilen, statt weiter zu sparen.

ARBEIT, WIRTSCHAFT

SPD:
Wirtschaftsförderung soll konzentriert werden auf die Branchen Gesundheit, Medien, Kultur, Verkehr. Die SPD-Linke will einen öffentlichen Beschäftigungssektor und weniger Ein-Euro-Jobs.

Grüne:
Kreativ-Wirtschaft und Mittelstand sollen stärker gefördert werden. Es sollen mehr Arbeitsplätze im Umweltschutz geschaffen und kommunale Beschäftigungsprogramme aufgelegt werden.

Linke/PDS:
Die Linkspartei/PDS will mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen. Sie fordert stärker als die SPD, staatliche Zahlungen für Arbeitslose zusammenzulegen und damit echte Arbeit zu entlohnen.

GROßPROJEKTE / SONSTIGES

SPD:
Klaus Wowereit behält die Fusion mit Brandenburg im Auge und steht zur Olympiabewerbung Berlins. An schon beschlossenen Projekten wie etwa dem Großflughafen will er nicht rütteln lassen.

Grüne:
Die Partei möchte ein 60-Millionen-Euro-Programm für Energiepolitik auflegen. Weitere Ziele sind die Länderfusion und der Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin.

Linke/PDS:
Die Kooperation mit Brandenburg soll zum gegenseitigen Vorteil weiterentwickelt werden. Auch die regionale Kooperation mit den polnischen Grenzregionen soll ausgebaut werden.

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