Berlin : Wütend über „Wahlbetrug“

Bündnis Montagsdemo erwartet bis zu 5000 Teilnehmer zur Anti-Hartz-Demo

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Ein breites Bündnis von Gegnern der HartzIV-Gesetze ruft zur ersten Montagsdemonstration in Berlin auf. Ab 17.30 Uhr haben die Veranstalter ein Kulturprogramm auf dem Alexanderplatz organisiert. Gegen 18.30 Uhr soll dort der Protestzug starten. Die Teilnehmer wollen zum Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, ziehen. Mitinitiator Fred Schirrmacher vom Bündnis „Montagsdemo gegen Agenda 2010“ rechnet mit 2000 bis 5000 Teilnehmern.

Hartz IV stehe für „Enteignung, Entwürdigung und Entrechtung“ und müsse deshalb zurückgenommen werden, sagte Mitinitiator Sascha Kimpel vom Berliner Sozialbündnis. Mit Hartz IV würden keine Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern lediglich die Kosten der Arbeitslosigkeit gesenkt werden, sagte Fred Schirrmacher. Kanzler Schröder habe mit diesem Reformprogramm „Wahlbetrug“ begangen. Konkrete Forderungen an die rot-rote Landesregierung fallen Schirrmacher dagegen nicht ein. Der 42-jährige gelernte Maurer ist nach mehreren Jahren Arbeitslosigkeit jetzt Umschüler zum Steuerfachangestellten.

Dem Bündnis haben sich Bürger- und Erwerbsloseninitiativen, die Initiative zum Volksbegehren „Soziales Berlin“, Attac Berlin, das Berliner Sozialbündnis angeschlossen. Auch die Berliner PDS hat zur Teilnahme aufgerufen. sib

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