Berlin: Zahl der Anträge ist rückläufig - Grüne machen rigide Innenverwaltung dafür verantwortlich

Die Zahlen sprechen für sich: Während im ersten Quartal 1999 noch 4100 ausländische Berliner einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt hatten, wollten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nur noch 3478 Menschen Deutsche werden. In Hamburg verdreifachte sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Anträge. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, von der rot-grünen Koalition zum Zwecke der Erleichterung der Einbürgerung ausgedacht, erreicht also in Berlin offenbar das genaue Gegenteil.

Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Grünen, Özcan Mutlu, ist dies vor allem auf die besonders strengen Verwaltungsvorschriften in Berlin zurückzuführen: "Was der Innensenator auf der parlamentarischen Ebene nicht verhindern konnte", so Mutlu, "hat er auf der Verwaltungsebene wieder rückgängig gemacht", so Mutlu. So habe eine Umfrage bei den Bezirksämtern ergeben, dass vor allem der obligatorische schriftliche Sprachtest, den außer Berlin lediglich Bayern verlangt, sowie die hohen Gebühren von 500 Mark pro Person die Leute abschreckten. "Die Zahl der Anfragen bei den Bezirksämtern ist enorm gestiegen", so Mutlu, "doch wenn sie wissen, was von ihnen verlangt wird, kommen sie nie wieder." Sämtliche Versuche der Bezirke, beispielsweise von Sozialhilfeempfängern niedrigere Gebühren zu nehmen, würden vom Innensenator systematisch unterbunden.

In einigen Bezirken treiben aber auch die Anforderungen an die Sprachkenntnisse seltsame Blüten: In Neukölln sollte eine seit 18 Jahren hier lebende Iranerin, die mehrere Ausbildungen absolviert hat und völlig fließend Deutsch spricht, zum Sprachtest kommen - bis ihr die Rettung einfiel und sie ein Zertifikat des Goethe-Instituts aus dem Jahre 1982 vorlegen konnte. In Steglitz wurden zwei drei- und vierjährige Kinder zum Sprachtest bestellt. Allerdings konnten die Eltern erfolgreich dagegen protestieren.

Auch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz werde von sämtlichen CDU-regierten Bezirken durchgeführt. Und offenbar wird auch hier genau hingeguckt. Mutlu berichtete von einem Fall, in dem die Senatsinnenverwaltung in einem Verfahren, das die Bezirksebene schon verlassen hatte, plötzlich ein Foto entdeckte, das den Antragsteller auf einer PKK-Demo zeigte. Das Foto datiert aus dem Jahre 1992 - also aus einer Zeit, zu der die PKK in Deutschland noch gar nicht verboten war. Dennoch, so Mutlu, sei das Verfahren nach wie vor in der Schwebe.

Jeannette Goddar