Zaun um Görlitzer Park lässt auf sich warten : Berliner Senat schafft Rechtssicherheit für die Schließung von Parks

Der Berliner Senat um Regierungschef Kai Wegner (CDU) kommt dem Bau des Zauns um den Görlitzer Park nur schrittweise näher. Zwar berieten die Mitglieder der Landesregierung am Dienstag auf Vorlage von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) eine Änderung des Grünanlagengesetzes, um eine zeitlich befristete Schließung von Parkanlagen rechtssicher durchführen zu können. Der bereits Anfang September beschlossene Zaunbau rund um den Görlitzer Park tritt aber weiter auf der Stelle.

Schreiner, die im Anschluss an die Senatssitzung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung Stellung nahm, zeigte sich „ganz beglückt“ von dem Vorhaben. „Wir kommen dem Ziel, sichere und saubere Parks in der Stadt zu gewährleisten, näher“, sagte Schreiner und bezeichnete die angestrebte Gesetzesänderung als „wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit in den Parkanlagen“.

Konkret soll die angestrebte Gesetzesänderung den Bezirken mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Vermüllung, der Beschädigung von Anpflanzungen oder lauten nächtlichen Partys geben. Unter anderem sollen in der Vergangenheit vom Verwaltungsgericht kassierte Alkoholverbote künftig möglich sein. Darüber hinaus schaffen die Änderungen Schreiner zufolge eine Rechtsgrundlage für den vom Senat geplanten Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg und mögliche Schließzeiten.

Weiterhin unklar ist, wann und in welcher Form der Zaun tatsächlich kommen wird. Aussagen zur Art des Zauns vermied die fachlich zuständige Umweltsenatorin genau wie Angaben dazu, wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist.

Wie schon in den Wochen zuvor verwies Schreiner auf Gespräche zwischen Wegner und Clara Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. „Diese Besprechungen sind im Moment noch vertraulich“, erklärte Schreiner, ohne auf den Konflikt zwischen Bezirk und Senat einzugehen.

Wie berichtet, lehnt Herrmann den Bau des Anfang September im Zuge des sogenannten Sicherheitsgipfels beschlossenen Zauns ab. Wegner wiederum hatte in der Vergangenheit erklärt, der Zaun werde in jedem Fall gebaut. Auch Schreiner verwies am Dienstag auf die Möglichkeit, das Projekt an sich zu ziehen. Zuständig wäre dann die Umweltverwaltung.