Berlin: Zehn Jahre Deutsche Einheit: Auf gleiche Chancen für Ost und West gesetzt

Ein Gast auf der Zuschauertribüne wurde gestern vom Parlamentspräsidenten Reinhard Führer (CDU) besonders herzlich begrüßt: Tino Schwierzina, der erste demokratisch gewählte Oberbürgermeister von Ost-Berlin nach dem Mauerfall. Der Sozialdemokrat, der seine politische Laufbahn - aus gesundheitlichen Gründen - vor einigen Jahren aufgab, führte damals eine SPD/CDU-Regierung und arbeitete eng mit dem rot-grünen Senat unter Walter Momper (SPD) zusammengearbeitet. Einen Blumenstrauß gab es gestern von der SPD-Fraktion und Beifall von allen Seiten. Dann hörte sich Schwierzina die Parlamentsdebatte zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit an.

Für die CDU, die PDS und die Grünen sprachen Abgeordnete aus dem Ostteil Berlins. Für die SPD redete Momper, der auch den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) lobte und dessen "große Leistungen" im vergangenen Jahrzehnt. Diepgen wiederum gab vor dem Landesparlament eine Regierungserklärung ab, in der er das vergangene Jahrzehnt als das "für Berlin wichtigste" im 20. Jahrhundert bezeichnete. Es sei gelungen, nach der Vereinigung Ungerechtigkeiten und Reibungsverluste zu minimieren.

Dennoch müsse er feststellen, so Diepgen, "dass wir den aus der Vereinigung erwachsenen Schwung nicht hinreichend für gesamtdeutsche Reformen genutzt haben." Zu sehr sei das - durchaus bewährte - System den neuen Ländern übergestülpt worden, ohne die überkommenen Besitzstände zu hinterfragen. "Wir in Berlin haben von Anfang an auf gleiche Chancen für die Menschen mit östlicher und westlicher Biographie gesetzt. In einer aus zwei gesellschaftlichen Systemen zusammenwachsenden Stadt gab es dazu keine Alternative." Zehn Jahre nach der Vereinigung seien die Einkommensverhältnisse in Berlin weitgehend gleich; neue Unterschiede entwickelten sich zwischen der Innenstadt und der Peripherie.

Die weitere Annäherung zwischen den ehemaligen Stadthälften gelinge unspektakulär, fast schleichend, sagte der Regierende. Gerade in der jungen Generation seien alle grundsätzlichen Unterschiede längst verschwunden. "Es entwickelt sich ein gesamtberliner Bewusstsein." In der nahen Zukunft sei für Berlin besonders wichtig: Die Fortsetzung des Solidarpakts, die Aufnahme der östlichen Nachbarn in die Europäische Union möglichst ab 2005 und die weitere Internationalisierung der Stadt.

za