Berlin: Zehn Jahre Deutsche Einheit: Walter Momper bricht Tabu: Auftritt bei PDS-Veranstaltung

Der zehnte Jahrestag der Einheit wird der erste sein, an dem ein führender Berliner Sozialdemokrat einer Einladung der PDS folgt. Der ehemalige SPD-Bürgermeisterkandidat Walter Momper wird am kommenden Dienstag beim traditionellen "Einhei(ts)zfest" der PDS auf dem Alexanderplatz mit der Berliner Landesvorsitzenden Petra Pau diskutieren.

Bei der Vorstellung ihrer Bilanz zum Thema "10 Jahre deutsche Einheit" machte Pau gestern kein Hehl daraus, welchen Wert die Annahme der Einladung seitens des Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses für ihre Partei hat. Bisher, so Pau, sei "noch nie ein Berliner Sozialdemokrat bereit gewesen, sich unter dem Banner der PDS irgendwo niederzulassen." Momper allerdings habe die Anfrage, der "traditionellen Veranstaltung" beizuwohnen, "relativ schnell beantwortet", so Pau. Und: "Ich weiß, dass Walter Momper sich genau wie ich auf diese Veranstaltung freut." Das etwas diffuse Thema der Diskussion: "Baustelle Berlin".

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte angesichts des anstehenden Jahrestags, die Einheit sei bereits im Jahre 1990 "alternativlos" gewesen. Allerdings hätten zahlreiche politische Fehlentscheidungen dazu geführt, dass bis heute in wirtschaftlicher wie kultureller Hinsicht zwei "Teilgesellschaften" existierten. Der "politischen Einheit" müsse endlich die "innere Einheit" folgen, so Bartsch; viele Bürger der ehemaligen DDR fühlten sich nach wie vor als "Bürger 2. Klasse".

Anstatt im Folgenden näher auf die im Zuge der Wiedervereinigung gemachten Fehler einzugehen, verlegte sich aber auch der Bundesgeschäftsführer gestern schnell darauf, die Entwicklungen innerhalb der Berliner Sozialdemokratie zu kommentieren - und sichtlich auszukosten. Dass die SPD seit neuestem bereit sei, in Berliner Fusionsbezirken PDS-Bürgermeister mitzuwählen, habe bundespolitische Bedeutung, so Bartsch. "Dass die PDS nun auch im Westteil der Stadt Verantwortung übernimmt", so Bartsch, werde Auswirkungen "bis nach Stuttgart und München haben". Vor vierzehn Tagen hatten sich PDS und SPD in Friedrichshain und Kreuzberg auf die Wahl des PDS-Mannes Dieter Hildebrandt zum Bürgermeister verständigt.

Eine mögliche Koalition auf Berliner Landesebene hielt Bartsch gestern allerdings noch für "sehr weit weg" und auch "von inhaltlichen Bewegungen in der SPD abhängig". Ferner sprach er sich dafür aus, diese "von langer Hand vorzubereiten". Eine reine Zweckkoalition aufgrund eines Wahlergebnisses sei "mit den Berliner Bürgern nicht zu machen". Nicht äußern wollte er sich zu der Frage, ob Gregor Gysi, wie in den vergangenen Tagen kolportiert, als künftiger PDS-Bürgermeister-Kandidat in Frage komme: "Dazu ist es viel zu früh."

Die Berliner Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte, sie habe die Hoffnung auf vorzeitige Neuwahlen in Berlin längst aufgegeben, sei aber "zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit anzutreten." Die PDS habe der SPD bereits im Frühjahr 1999 per Parteitagsbeschluss ihre Kooperation angeboten.

Auf der heutigen Regionalkonferenz der PDS wird der Berliner Landesvorstand seine Unterstützung der Kandidatur Thomas Flierls für den Bundesvorstand erklären. Flierl ist bisher Baustadtrat in Mitte. Der 18- bis 20-köpfige Bundesvorstand wird Mitte Oktober gewählt.

Jeannette Goddar