Berlin: Zehn Minuten, die über Berlins Zukunft entscheiden

Zumindest ein Gewinner steht schon fest: Bad Pyrmont dürfte am heutigen Donnerstag so viel bundesweite Aufmerksamkeit bekommen wie selten zuvor – dank Berlin. In dem niedersächsischen Kurort trifft heute Nachmittag Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Ministerpräsidenten der anderen Länder. Je nachdem, wie am Vormittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Berlins Haushaltsklage entschieden hat, werden die Kollegen Wowereit mit Mitleid oder Zorn empfangen. Und sie werden vor der Kulisse des Bad Pyrmonter Kurhauses in die Kameras sprechen, was sie vom Urteil halten.

Wenn er am späten Nachmittag zur Tagung der Länderchefs im Pyrmonter Steigenberger-Hotel dazustößt, wird Wowereit die wichtigsten zwei Stunden seiner Amtszeit hinter sich haben. Ab 10 Uhr verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Urteil, „Phoenix“ überträgt live. Rund 120 Minuten soll die Verlesung dauern, aber schon nach zehn Minuten wird sich laut Gericht abzeichnen, ob der Tenor im Sinne Berlins ist oder nicht. Neben Wowereit wird auch Finanzsenator Thilo Sarrazin hier sitzen, dazu Vertreter aller Parlamentsparteien.

Auf der rund vierstündigen Autofahrt von Karlsruhe nach Bad Pyrmont hat Wowereit dann Zeit, den Richterspruch zu verdauen. Und sich auf kritische oder höhnische Kommentare der anderen Länderchefs vorzubereiten. Das Urteil, das möglicherweise das Verhältnis von Bund und Ländern neu definiert, wird bei der Konferenz das dominierende Thema sein. Der Niedersachse Christian Wulff zum Beispiel, der den Vorsitz der regelmäßig tagenden Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt, nannte Berlins Klage auf Sanierungshilfen am Mittwoch ein „Stück aus dem Tollhaus“. Wulff wirft Wowereit vor, im Wahlkampf das beitragsfreie Kitajahr versprochen zu haben, für das die anderen Länder dann bezahlen müssten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber dürfte ähnlich kritische Worte finden. Sein Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte gesagt: „Wir in Bayern, Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen können doch nicht dafür bluten, dass in Berlin Fehler gemacht wurden.“

Auch Horst Köhler will außerplanmäßig in Bad Pyrmont vorbeischauen, am Nachmittag bespricht der Bundespräsident mit Wowereit und den anderen Länderchefs bei einem Kamingespräch die Folgen des Urteils. Dabei soll es um die zweite Runde der Föderalismusreform gehen, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll.

Bis in den späten Abend haben die Ministerpräsidenten Zeit zu diskutieren. Nach dem Tagungsprogramm spazieren sie zu Fuß durch Bad Pyrmont, vorübergehend abgelenkt durch eine Jagdhunde-Vorführung der „Niedersachsenmeute“. Zum festlichen Abendessen lädt Ministerpräsident Wulff seine Gäste ins Konzerthaus. Dort kann Wowereit dann seinen Erfolg feiern – oder sich über die größte Niederlage seiner Politikerkarriere hinwegtrösten.