Berlin: Zeitdruck beim Mauerpark

Die Zeit drängt. Ist der Mauerpark nicht bis Ende des Jahres erweitert, muss das Land Berlin mehr als 2,2 Millionen Euro an die Allianz-Umweltstiftung zurückzahlen. Die hatte die Frist bereits um ein Jahr verlängert. Das Geld floss in den neunziger Jahren zur Umgestaltung der beliebten Grünfläche zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen. „Es geht jetzt darum, mindestens zwei Hektar Fläche in Landeseigentum zu bringen“, sagte Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) – und damit die geforderte Erweiterung perfekt machen.

Die Pläne der rot-schwarzen Koalition in Mitte sehen so aus: Erst einmal soll ein 3,5 Hektar großes Areal nördlich des Gleimtunnels als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen werden, damit dort 600 Wohnungen auf einer Bruttogeschossfläche von 58 000 Quadratmetern sowie eine Kindertagesstätte entstehen können. Im Gegenzug soll die Grundstückseigentümerin, die frühere Bahntochter und heutige Aktiengesellschaft CA-Immo, dem Land zwei Hektar Land übertragen, sagte Spallek. Dann will der Stadtrat Baurecht schaffen, damit nun weitere drei Hektar Land an das Land Berlin übertragen werden. Die Bedingungen der Übertragung und der Preis seien derzeit unklar. Möglichst günstig müsse es aufgrund der leeren Landeskassen sein. „Das Land will kein Geld für den Grundstückserwerb ausgeben, weil das für die Herrichtung der Grünfläche fehlen würde“, sagte Spallek. Bevor man die 2,2 Millionen Euro Strafe zahle, stecke man das Geld aber lieber in den Kauf von Flächen, heißt es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die verhandelt bereits mit CA-Immo und den Nutzern südlich des Gleimtunnels wie Flohmarkt und Café Mauersegler.

Spallek will sich nun mit der Umweltstiftung treffen, um zu klären, was mit dem Begriff Erweiterung gemeint ist – also was getan werden muss, um die Rückzahlung zu verhindern: „Bedeutet Erweiterung nur eine Übertragung von Eigentum oder die Herrichtung einer Grünfläche?“

Falls bis Ende 2013 kein Baurecht geschaffen sei, soll CA-Immo die Verträge rückabwickeln und Schadensersatz fordern können. Flohmarkt, Blumenladen, Mauersegler und Co. müssten wie berichtet ihre Grundstücke, insgesamt nochmals zwei Hektar, selbst erwerben. Das Vorgehen will Spallek bald in einem städtebaulichen Vertrag festhalten. Sollte der Deal in diesem Jahr nicht klappen, befürchtet Spallek zwischen Bernauer Straße und S-Bahngleisen „Gewerbe für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre“. Erst braucht er eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die zeichne sich ab, glaubt Spallek. Ein entsprechender Eilantrag konnte vergangene Woche nicht mehr behandelt werden. Das Thema kommt nun am 23. August auf den Tisch der BVV.

Das Vorgehen des Bezirks Mitte ist umstritten. Anwohner fühlen sich getäuscht. Erst im April hatte eine Mehrheit in der BVV nach zähem Ringen einen Kompromiss beschlossen, der eine weniger dichte Bebauung vorsah.