Berlin: Zellen zu voll: Amnestie für 300 Häftlinge CDU kritisiert Pläne der Justizverwaltung

Wegen Überbelegung in Berliner Gefängnissen plant die Justizverwaltung erneut eine vorzeitige Entlassung von über 300 Häftlingen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Straftäter, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie die ihnen eigentlich aufgebrummten Geldstrafen nicht zahlen konnten. Wie die Sprecherin der Senatsjustizverwaltung, Andrea Boehnke, sagte, dürften die Haftstrafen der betroffenen Häftlinge höchstens zwölf Monate betragen und müssten bereits zur Hälfte verbüßt sein. Dabei gehe es sich um Delikte wie Diebstahl, Betrug oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Verbrechen wie Sexualdelikte, Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit sowie Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln seien von der Begnadigung ausgeschlossen.

Auf Kritik stießen die Pläne bei der CDU. Die angekündigte Amnestie von Häftlingen käme einer „Kapitulation des Rechtsstaates“ gleich, sagte der innenpolitische Sprecher der CDUFraktion, Frank Henkel. Er erinnerte an Pläne der großen Koalition, die sich für einen Gefängnisneubau im brandenburgischen Großbeeren südlich von Berlin mit 650 Plätzen eingesetzt hatte. Henkel nannte es unverantwortlich, dass die rot-rote Koalition die Pläne nicht weiter verfolge.

Sprecherin Boehnke verwies darauf, dass die Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) schon mehrfach auf die sich zuspitzende Situation im Vollzug hingewiesen habe. Bereits 2003 wurden wegen der Überbelegung 283 Häftlinge vorzeitig entlassen. Derzeit gebe es in Berlin 5345 Häftlinge, aber nur 5031 Haftplätze. Laut Entscheidung des Kammergerichts verstößt die Unterbringung von zwei Gefangenen in einer Zelle ohne baulich abgetrennte Sanitäranlagen gegen die Menschenwürde. Derzeit sei eine menschenunwürdige Unterbringung in Berliner Gefängnissen „fast der Regelfall“, sagte Boehnke. Durch den Bau zusätzlicher Toilettenräume in den Zellen sollen bis Ende des Jahres 110 neue Haftplätze geschaffen werden. Das sei jedoch nur mittelfristig eine Erleichterung. ddp

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