Berlin: Zeller geht - die CDU lässt sich Zeit

Der Verzicht des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte, Joachim Zeller, auf das Amt des CDU-Generalsekretärs will die CDU nicht als Einknicken vor der PDS verstanden wissen. Mit seinem Verzicht auf das Amt des Generalsekretärs habe Zeller nicht auf eine Forderung der PDS reagiert, wird in CDU-Kreisen versichert. CDU-intern sei abgesprochen gewesen, dass Zeller den Generalsekretärsposten abgibt, sollte er wieder zum Bürgermeister gewählt werden. Täglich 14 Stunden Arbeit für den Bezirk seien genug. Außerdem will der CDU-Mann sein Image des überparteilich agierenden Kommunalpolitikers wahren. "Staatsinteresse geht vor Parteiinteresse", unterstützt CDU-Fraktionschef Steffel ausdrücklich diese Entscheidung. Im CDU-Kreisvorstand wurde allerdings heftig über die Zählgemeinschaft mit der PDS und den Grünen im Bezirk Mitte diskutiert. Vize-Kreischef Tim Peters kritisierte die Zusammenarbeit mit der "verfassungsfeindlichen PDS" und beschimpfte Zeller als "politischen Geisterfahrer" und Kittelmann als "Polit-Zocker". Trotz der Vorwürfe sprach sich die große Mehrheit des Kreisvorstands für die Kooperation mit Knallrot-Grün aus, damit Zeller Bürgermeister bleibt.Obwohl durch Zellers Verzicht ein weiteres hohes Parteiamt vakant wird, soll der CDU-Landesvorstand frühestens Ende April, spätestens Anfang Juni 2002 auf einem Landesparteitag neu gewählt werden. Die zwölf Kreisvorsitzenden, momentan der gewichtigste Machtfaktor in der Berliner CDU, wollen das Personalpaket nicht unter Zeitdruck schnüren.

Zumal es noch keinen überzeugenden Kandidaten für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gibt. Eberhard Diepgen hört auf, soviel steht fest. Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel oder der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth sind - aus Sicht der Parteibasis - keine geborenen Kandidaten. "Wer wirklich antreten will, muss bald den Kopf rausstrecken", fordert der CDU-Kreisvorsitzende in Mitte, Peter Kittelmann. "Nur jung sein hilft auch nicht weiter", fügt er hinzu. "Erfahrung und Können zählen". Mit einer "Außenlösung" ist offenbar nicht zu rechnen. Die Union muss außerdem einen neuen Schatzmeister suchen; der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Helias gibt auf. Der Posten eines Vize-Landesvorsitzenden ist seit Klaus Landowskys Rücktritt frei.

Als neuer CDU-Generalsekretär ist der junge CDU-Abgeordnete Mario Czaja aus Marzahn-Hellersdorf im Gespräch. Er könnte das Amt schon ab Dezember kommissarisch übernehmen. Das Vorschlagsrecht liegt beim CDU-Landesvorsitzenden Diepgen. Beide halten sich noch bedeckt.

obs