Berliner Breitscheidplatz: Zentralrat der Juden ruft Müller zu Absage an Friedenskundgebung auf

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgerufen, nicht an einer Kundgebung mit unter Islamismusverdacht stehenden Vereinen teilzunehmen. In einem Schreiben an Müller habe sich der Zentralrat „irritiert“ über dessen geplante Teilnahme an einer als Friedenskundgebung angemeldeten Veranstaltung am Donnerstagabend am Berliner Breitscheidplatz geäußert, berichtet die „Jüdische Allgemeine“ (Online-Ausgabe vom Donnerstag).

Laut Polizei wurde die Veranstaltung als Friedenskundgebung gegen ein „Anwachsen der Hetze gegen Migranten, Muslime und Flüchtlinge“ von der Neuköllner Begegnungsstätte NBS angemeldet. Dazu seien vom Veranstalter rund 1.000 Teilnehmer angekündigt worden, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Weitere Veranstaltungen seien zu der Zeit am Breitscheidplatz nicht angemeldet.

Im öffentlichen Aufruf wird hingegen unter dem Motto „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ zu der Kundgebung eingeladen. Dort heißt es, ein „breites Bündnis von Christen, Muslimen, Juden sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler weiterer Berliner Religionsgemeinschaften“ würden dort „ein Zeichen für Frieden und Toleranz“ setzen. Der islamistisch motivierte Terroranschlag mit zwölf Toten vor drei Monaten am Breitscheidplatz wird in dem Aufruf nicht erwähnt.

Organisationen aus dem Umfeld des „legalistischen Islamismus“

Die Kundgebung wird unter anderem von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und vom Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin unterstützt. Mehrere andere Unterstützer werden dem Islamismus zugerechnet. Geplant sind ein schweigendes Gedenken an Opfer „religiös motivierter Gewalt weltweit“ zum Auftakt, ein Grußwort des Regierenden Bürgermeisters und weitere Redebeiträge sowie ein gemeinsames Friedensgebet zum Abschluss.

Der Verfassungsschutz zählt die Neuköllner Begegnungsstätte NBS zum Umfeld des sogenannten „legalistischen Islamismus“. Dessen Vertreter seien oft mit Bildungsangeboten und sozialen Projekten karitativ tätig und äußerten ihre islamistischen Vorstellungen in der Regel nicht öffentlich, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015.

Die Organisationen strebten auch eine Nähe zu öffentlichen Institutionen an, mit denen dann Kooperationen und Partnerschaften eingegangen würden, heißt es dort weiter. Zugleich würden „legalistische Islamisten“ jedoch Positionen unter anderem in Bezug auf das Staatsmodell und die Gleichheit der Geschlechter vertreten, „die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind“. (epd)