Berlin : Zu klein für diese Stadt (Analyse)

Lorenz Maroldt

Der erste Teil der Berliner Koalitionsverhandlungen ist vorüber. Sieben Tage wurde geplänkelt, seit Donnerstag wird gepokert. Sieben Tage wurde vieles gesagt, aber auf die wichtigsten Fragen gibt es noch keine Antwort: Warum soll diese Koalition weitermachen - und wie? Zugegeben: Eine übergeordnete Idee ist schwerer zu finden als 1990 und 1995, als erst die Einheit der Stadt und dann deren Schulden zu bewältigen waren. Doch wenn der neue Senat nicht mehr will, als nur die Banalität des Alltags zu regeln, dann ist er zu klein: für diese Stadt, für diese Zeit. Wer nicht erst das Grundsätzliche klärt, wird später die Leitidee dem politischen Kompromiss unterwerfen. Das ist die falsche Reihenfolge.

Die Frage, wie der neue Senat regiert, zerfällt in zwei Komponenten: das Atmosphärische und das Finanzielle. Die Koalition zwischen 1995 und 1999 war geprägt vom Bemühen beider Parteien, jeweils den eigenen Erfolg dem der Regierung voranzustellen. Das, so versprach man, sollte anders werden. Doch statt die Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, wurden sie nur unter missverständlich beschriebenem Papier versteckt. Dort wird man sie schon bald wieder finden - und weiter darüber streiten.

Das Finanzielle kommt erst noch und kann das wenige Erreichte wieder in Frage stellen. Die Finanzsenatorin ist unnachgiebig. Sie hat Gegner auf beiden Seiten: jene, die in ihre letzte Amtszeit ziehen und nicht kämpfen wollen; jene, die wieder gewählt werden möchten und nicht knapsen möchten. Setzen diese sich durch, ist das Ende der Koalition auch schon erreicht. Die SPD steht nicht immer und unbedingt auf der Seite der Senatorin. Wenn diese aber von der CDU ins Abseits gedrängt würde, dann schon.

Nicht nur deshalb ist die SPD in einer besseren Verhandlungsposition, als es mit Blick auf das Wahlergebnis erscheinen mag. Die CDU hat im Parlament keine Mehrheit, aber sie will regieren. Regieren will die SPD zwar auch, aber nicht um jeden Preis. Es fiele ihr leichter, trotzig zu verzichten. Eine sichere Mehrheit für die Koalition gibt es auf dem Parteitag nicht. Deshalb muss die CDU Rücksicht nehmen - was die Zahl der SPD-Senatoren betrifft, womöglich über das Maß hinaus, das sie heute noch für vertretbar hält.

Vielleicht wird das trotzdem etwas werden mit der neuen Koalition - wie es aussieht, aber nicht unbedingt etwas Gutes.

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