Berlin : Zu lang, zu teuer

Kein neuer Prozess gegen Top-Terroristen Weinrich

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Der Mordprozess gegen den Top-Terroristen Johannes Weinrich wird nicht noch einmal vor dem Berliner Landgericht aufgerollt. Der Generalbundesanwalt hat jetzt die Einstellung des Verfahrens beantragt. Im August 2004 war Weinrich mehr als 20 Jahre nach drei Bombenattentaten in Frankreich mangels Beweisen freigesprochen worden. Gegen das Urteil hatten die Nebenkläger und zunächst auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Freiheit brachte Weinrich der Freispruch nicht: Bereits im Jahr 2000 hatte ihn das Landgericht wegen des Anschlags auf das französische Kulturinstitut Maison de France zu lebenslanger Haft verurteilt. Weinrich ist der einzige Top-Terrorist, der derzeit in einem Berliner Gefängnis seine Strafe verbüßt. Der 59-Jährige war in den 80er Jahren Komplize des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen Illich Ramirez Sanchez – alias Carlos. Der Venezolaner galt einst als der berüchtigste Terrorist der Welt.

Vor dem Landgericht hatte man eineinhalb Jahre darüber verhandelt, ob Weinrich auch für ein Attentat 1982 in Paris verantwortlich ist und zwei in Marseille 1983. Staatsanwalt Detlev Mehlis hatte lebenslange Haft wegen sechsfachen Mordes und 21-fachen Mordversuchs gefordert. Seine Revision zog der Ankläger aber „aus prozessökonomischen Gründen“ wieder zurück. Der mutmaßliche Attentäter sitzt bereits, ein zweiter Prozess wäre sehr aufwändig und teuer. Ähnlich begründet jetzt der Generalbundesanwalt seinen Rückzieher. Wirklich überraschen kann die Entscheidung die Vertreter der Nebenklage nicht, enttäuscht sind sie trotzdem. „Vor meinen französischen Mandanten werde ich mich ob der Inkonsequenz der deutschen Justiz schämen“, sagt Rechtsanwalt Hajo Ehrig. kf

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