Berlin: Zu viel gezahlt, zu wenig geprüft

Bei der Förderung des Tempodroms hat die Investitionsbank Berlin (IBB) zu viel Geld bewilligt, den Bau des Projekts schlecht kontrolliert und massiv gegen Förderrichtlinien und die Haushaltsordnung des Landes Berlin verstoßen. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt die Landesbank Berlin (LBB) in einem internen Revisionsbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die IBB gehörte bis Ende 2003 zur Landesbank.

Die Revisoren nahmen hauptsächlich das EU-Umweltförderprogramm ins Visier, aus dem der Tempodrom-Neubau mitfinanziert wurde. Dabei stellten sie fest, dass die Förderquote von 80 Prozent viel zu hoch gewesen war. Spätestens mit Übernahme einer Landesbürgschaft und Aufhebung der Gemeinnützigkeit sei das Tempodrom eine „auf Erwerb orientierte“ Einrichtung geworden, der nur ein Fördersatz von 43 Prozent zugestanden hätte. Nach Meinung der Prüfer hätten die Umweltfördermittel sogar „nicht bewilligt oder widerrufen“ werden müssen, als der IBB bekannt wurde, dass auch aus anderen Töpfen (etwa der Deutschen Klassenlotterie) Zuschüsse gewährt wurden.

Bemängelt wird im Revisionsbericht auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Tempodroms. „Spätestens mit Erhöhung der Baukosten war die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens (...) nicht mehr nachvollziehbar gegeben.“ Anstatt vollständiger, detaillierter Baupläne seien der IBB zunächst nur Entwurfsskizzen eingereicht worden. Erst im Juni 2000 sei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingesprungen, um die Bauplanungsunterlagen ersatzweise zu prüfen. Damit nicht genug. Die IBB habe, so die Revisoren, öffentliche Mittel für eine Maßnahme bewilligt, „deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert war“. Seit April 2000 habe die – als Kontrolleur eingeschaltete – Specker Bauten AG regelmäßig Bautenstandsberichte abgeliefert, die „unplausible Angaben zur Gesamtkostenhöhe und deren Finanzierung sowie zu Einsparmöglichkeiten“ enthielten. Bei ordnungsgemäßer Würdigung dieser Berichte hätte die IBB „die Nichteinhaltung der verbindlich festgelegten Projekteinnahmen und –ausgaben erkennen müssen.“

In dieser Situation habe die IBB – im August 2001 – die Stadtentwicklungsverwaltung des damaligen Senators Peter Strieder (SPD) um Entscheidung gebeten, ob trotz der „aktuell nicht geschlossenen Gesamtfinanzierung“ weitere Umweltfördermittel ausgezahlt werden könnten. Am 17. September 2001 habe die Verwaltung mitgeteilt, dass „keine Bedenken gegen eine Auszahlung an die Stiftung“ bestünden. Nach einer vorläufigen juristischen Bewertung der LBB-Innenrevision kann dieser Brief als „fachaufsichtliche Weisung“ verstanden werden und somit die IBB teilweise entlasten.

Bezweifelt wird von den Prüfern auch, dass sich die Umweltförderung des Tempodroms an die vorgegebenen Fristen gehalten hat. Bis zum 31. Dezember 2001 hätte das Gesamtvorhaben beendet werden müssen. Nachweislich seien aber danach noch Rechnungen bezahlt und das Bauprojekt erst 2002 fertig gestellt worden. Selbst die Stadtentwicklungsverwaltung habe den Versuch der IBB, die geförderten Umweltmaßnahmen „abgegrenzt vom Gesamtvorhaben“ zum Stichtag für abgeschlossen zu erklären, nicht akzeptiert. Die Verwaltung erwäge deshalb, das Projekt „der EU-Kommission als nicht fristgerecht abgeschlossenes Vorhaben zu melden“. Ob dies zu einer teilweisen Rückforderung von EU-Mitteln führen würde, bleibe abzuwarten.