Berlin : Zu wenig Kontrolleure für Gastro-Siegel Für Smiley-System fehlen 370 Mitarbeiter

Berlin ist das Land mit den besten Ideen zum Verbraucherschutz, aber fast Schlusslicht bei den Kontrollen. Das berichten Verbraucherschutzverbände in ihrem Abschlussbericht 2010. Wegen Personalmangels in den Bezirken und der Haushaltslage könnte nach Informationen des Tagesspiegels auch die Einführung eines landesweiten Bewertungssystems von Gastronomiebetrieben scheitern. Denn für ein System nach dänischem Vorbild, das bisher favorisiert wurde, fehlen dem Land derzeit Hunderte Kontrolleure.

Die Berliner wollen aber den Smiley. 78 Prozent sprachen sich in einer Umfrage 2009 dafür aus und die Politik zieht mit. Seit 2009 läuft in Pankow ein Modellprojekt. Lebensmittelbetriebe, die besonders hygienisch sind, bekommen hier auf Antrag einen lachenden Smiley, den sie aushängen können, und werden namentlich im Internet gelistet. Nun sollen die Smileys in ganz Berlin hängen. Im März verständigten sich die Bezirke mit dem Senat um Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) darauf, die Ergebnisse der Kontrollen nach dänischem Vorbild noch in diesem Jahr öffentlich zu machen. In Dänemark, wo das System 2001 eingeführt wurde, gibt es auch unzufriedene und weinende Smileys. Die öffentlichen Bewertungen ersetzen keinesfalls Betriebsschließungen bei schlimmen Verfehlungen.

Verbraucherinitiativen sind dafür, doch die Bezirke sind skeptisch. Kurz vor der Sommerpause platzte ein Treffen der Ordnungs- und Gesundheitsstadträte, bei dem man sich auf verbindliche Eckpunkte festlegen wollte. Einige Bezirke hatten Bedenken. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht das Problem vor allem bei der „Ungleichbehandlung der Wirte“. Er rechnet mit Klagen, falls ein Gastronom bei einer Kontrolle schlecht bewertet wird – und erst Monate oder Jahre später Gelegenheit bekommt, seinen Fehler wieder auszubügeln. In Dänemark kann innerhalb eines Monats eine Nachkontrolle anberaumt werden. In Berlin ist das derzeit undenkbar. Ein Kontrolleur kommt in Dänemark auf 137 Betriebe, in Berlin auf 925. Eine regelmäßige Kontrolle sei so nicht zu machen, sagte Buschkowsky.

Wollte man rechnerisch die gleiche Kontrollfrequenz wie in Dänemark gewährleisten, müssten etwa 370 Kontrolleure zusätzlich eingestellt werden. sny

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