ZÜNDSTOFF : Nicht nur EU-Vertrag: Wogegen die Linken noch Einwände haben

Mit der Enthaltung im Bundesrat ist kein „Deal“ bei anderen Fragen verbunden, etwa eine Zurückhaltung der Linken bei ihren Lohnforderungen für den öffentlichen Dienst.

Allerdings werden die Linken Kritik an der SPD vorerst wohl sparsam dosieren müssen. Unzufrieden ist Linksfraktionschefin Carola Bluhm aktuell vor allem mit dem Bildungssenator: Die Verwaltung von Jürgen Zöllner (SPD) werbe zu wenig für die Gemeinschaftsschulen und kümmere sich nicht um die Schauspielschule „Ernst Busch“. Obwohl für deren dringend notwendigen Umzug knapp 30 Millionen Euro bereitstünden, tue sich seit Monaten nichts. Und dass der Rechnungshof die langen Berliner Schonfristen für Hartz-IV-Empfänger mit teuren Wohnungen moniert, sieht die Linke eher als Kompliment. obs

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