Berlin : Zur Abwechslung mal Lob für den Senat

Rechnungshof hält Finanzpolitik für richtig, aber nicht ausreichend – die Verwaltung spart oft noch nicht konsequent genug

Werner van Bebber

Der Landesrechnungshof hält die Sparpolitik des Senats für richtig, aber nicht ausreichend. Das sagte Rechnungshofpräsident Jens Harms bei der Vorstellung eines Ergebnisberichts. Der Bericht stellt da, inwieweit der Senat die Kritik des Rechnungshofes aus dem Jahr 2002 aufgenommen hat. Harms bescheinigt der Berliner Politik und Verwaltung Offenheit für Verbesserungsvorschläge. Doch lasse die Geschwindigkeit, in der die Verwaltung auf Einspar-Hinweise reagiere, zu wünschen übrig.

So hätten die Hauptverwaltungen noch immer zu viel Personal. Es handele sich vor allem um Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit, Grundlagen-Fragen und um Referenten. Deren Beschäftigung kostet das Land jährlich rund 4,6 Millionen Euro.

Auch die Bezirke geben dem Rechnungshof zufolge zu viel Geld für Angestellte und Arbeiter aus. Weil Gärtner der Natur- und Grünflächenämter zu hoch eingruppiert worden seien, gebe das Land jährlich 400 000 Euro zu viel aus. Das Land könne das Geld durch entsprechende Vermerke in den Stellenplänen sparen. Einen entsprechenden Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses gebe es, doch ebenso Streit zwischen der Finanzverwaltung und den Bezirken über die Eingruppierung der Gärtner.

Erfolge attestiert der Rechnungshofpräsident dem Land bei der Bezirksreform. Die Bürgerämter seien aber personell noch nicht so organisiert, dass die Mitarbeiter optimal ausgelastet sind. Außerdem erkannte Harms an, dass das Land bestimmte uneffektive Programme eingestellt hat. Im Rechnungshofbericht von 2002 waren das Programm „Arbeitsförderbetriebe“ und die Soziale Künstlerförderung als uneffektiv kritisiert worden. Für die Arbeitsförderbetriebe hatte der Senat laut Rechnungshof von 1993 bis Ende 2000 rund 65 Millionen Euro ausgegeben. Die Soziale Künstlerförderung kostete eine Million Euro jährlich. Beide Programme waren laut Rechnungshof erfolglos und sind beendet worden.

Noch immer gebe der Senat aber zu viel Geld für die Förderung professioneller Sportvereine aus. Ohne die Vereine namentlich zu nennen, kritisierte Harms, dass auch nach 2002 Hertha BSC und Alba Berlin die von ihnen genutzten Sportstätten zu preiswert nutzen durften. Der Rechnungshof hatte dem Senat deshalb 2002 nahe gelegt, die Sportförderkriterien neu zu bestimmen. Das wollte auch das Abgeordnetenhaus. Für problematisch hält Harms den Umgang mit Baukosten. Der Rechnungshofpräsident nannte die Topographie des Terrors und den Neubau der Akademie der Künste als Beispiele für einen Umgang mit Baukosten, der neu reguliert werden müsse. Verbesserungen bei der Kostenkontrolle seien erkennbar. Doch entstünden auch neue Risiken, weil die Verwaltungen immer mehr Dienstleistungen nicht selbst erledigten, sondern nach außen gäben. Zu dem Versuch, die überhöhten Berliner Baukosten besser zu kontrollieren sagte Harms: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

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