• Zur großen Koalition gibt es keine Alternative, das Lavieren mit der PDS schadet nur den Berliner Genossen (Kommentar)

Berlin : Zur großen Koalition gibt es keine Alternative, das Lavieren mit der PDS schadet nur den Berliner Genossen (Kommentar)

Gerd Nowakowski

Alles Schröder, oder was? "Der Genosse Trend auf Bundesebene ist hart gegen uns marschiert", rechtfertigte Manfred Stolpe sein Wahldebakel. Der Ministerpräsident weiß es besser. Der Verlust der absoluten Mehrheit ist die Quittung für eine inhaltlich wie personell erschöpfte Landespartei, entzaubert von einem biederen Herausforderer, Jörg Schönbohm. Dabei hat der ehemalige Berliner Innensenator trotz unfreiwilliger Mithilfe der Bundesregierung nicht einmal Bäume ausgerissen. Knapp 26 Prozent für die CDU sind im Vergleich der Bundesländer eher unterdurchschnittlich.

Den Schock der Sozialdemokraten kann diese Einsicht kaum mildern. Sie müssen nun aber mit Elan in die "Sondierungsgespräche" mit den möglichen Koalitionspartnern CDU und PDS gehen. Stolpe vermeidet klare Aussagen: wegen seiner Partei. Regine Hildebrandt hat wenige Tage vor der Wahl ihre Distanz zur CDU deutlich gemacht - und damit ausgedrückt, was viele ihrer Genossen denken. Eine Zusammenarbeit mit der PDS ist für diese Sozialdemokraten durchaus eine "gleichwertige Option". Stolpe muss sie einbinden.

Tatsächlich gibt es zur großen Koalition in Potsdam keine Alternative. Nicht nur, weil sich nahezu die Hälfte der Brandenburger ein solches Bündnis wünschen. Sondern weil eine handlungsfähige Koalition mit der PDS kaum vorstellbar ist. Da mag Parteichef Lothar Bisky "Potsdamer Absprachen" anbieten, den Bundesrat eingeschlossen. In vielen Sachfragen sind die Differenzen zu groß: von der Länderfusion über den Bau des Transrapids bis zum Großflughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld. Mit den Christdemokraten gibt es dagegen in diesen zentralen Feldern Übereinstimmung. Auch in der Bildungspolitik hat Parteichef Reiche die SPD auf Annäherungskurs gebracht - nachdem Schönbohm die SPD im Wahlkampf so in die Enge getrieben hatte, dass ihr nichts anderes einfiel, als die eigene Bildungsministerin zu demontieren.

Offenkundig möchte Manfred Stolpe den Eindruck vermeiden, alles liefe auf eine Koalition mit der CDU hinaus - beispielsweise mit dem Hinweis, "mein Herz schlägt links". Parallele Gespräche mit der PDS dienen dazu, die Ansprüche der CDU, etwa bei der Zahl der Ministerposten, unter Kontrolle zu halten. Für Stolpe ist ein solches taktisches Vorgehen naheliegend.

Mit höchstem Unbehagen aber werden die Berliner Genossen dies beobachten. Spitzenkandidat Walter Momper hat großes Interesse an einer schnellen Regierungsbildung in Potsdam. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Berlin wäre jedes Potsdamer Anbandeln mit der PDS ein Geschenk für die Berliner CDU-Wahlkampfstrategie. Ein Alptraum geradezu, dass sich die Brandenburger Verhandlungen mit der PDS bis zum Berliner Wahltag am 10. Oktober hinziehen. Für den Versuch der CDU, Walter Momper als unsicheren Kantonisten darzustellen, der im Bedarfsfall auch mit der PDS regiert, wären dies ideale Voraussetzungen. Sollte er gelingen, müsste die SPD befürchten, in der Wählergunst auf unter zwanzig Prozent abzustürzen.

Der Herausforderer Jörg Schönbohm kennt diese Nöte Manfred Stolpes und seiner Berliner Genossen. Wie rasch es zu einem Koalitionsvertrag kommt, das hängt deshalb auch davon ab, ob der ehemalige Innensenator sein Temperament zügeln kann. Je ungestümer seine Forderungen, desto schwerer wird es Stolpe haben, seine Partei auf Koalitionskurs zu bringen. Unerfüllbar sind Schönbohms Forderung nach drei Ministerien nicht - sofern er endlich ministrable Köpfe präsentiert. Justizminister Bräutigam verwaltet ein Amt auf Abruf, gleiches gilt für das Bildungsressort. Und was das Wirtschaftsministerium anlangt, dürfte Stolpe froh sein, den unglücklichen Kandidaten Egenter loszuwerden.

Manfred Stolpe könnte einer großen Koalition auch in anderer Hinsicht positive Seiten abgewinnen. Am stärksten war der Landesvater, der in der Gunst der Brandenburger weit vor seiner Partei rangiert, immer in der Rolle des Moderators. In einer großen Koalition könnte er sich erneut als einer präsentieren, der über den Parteien steht - auch seiner eigenen. Keine schlechte Perspektive für jemanden, der vom Wähler vom Sockel des absoluten Herrschers gestürzt wurde.

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