Berlin : Zur Machtfrage geronnen (Kommentar)

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Das wenige Geld, das für ein Gutachten zur Neuordnung der Berliner Landesverwaltung zur Verfügung stand, war gut angelegt. Die Vorschläge sind vernünftig und in einem Punkt geradezu revolutionär: Die Hoheit über das öffentliche Personal solle in die Finanzverwaltung verlagert werden. Das hatte Annette Fugmann-Heesing schon vorgeschlagen, als sie 1996 Finanzsenatorin wurde. Die Union wollte ihr diese Machtfülle nicht zugestehen. Inzwischen kann sich die CDU mit dieser Idee anfreunden, wohl aber nur unter der Voraussetzung, dass sie im Zuge der Senats-Neubildung das Finanzressort ergattert. So wird eine Sachfrage zur Machtfrage. Das ist inakzeptabel. Denn die öffentlichen Personalausgaben machen ein Drittel des Haushaltsvolumens aus. Wer sparen muss, kommt an diesem Kostenblock nicht vorbei. Die Koordination zwischen Finanz- und Innenressort war immer schon ein heikles Thema, und sie funktionierte in der alten Wahlperiode besonders schecht. Die Innenverwaltung steuert auch die Verwaltungsreform. Dort liegen die Instrumente für echte Rationalisierungsmaßnahmen. Aber sie liegen teilweise brach. Haushalt, Personal, Verwaltungsmanagement gehören endlich in eine Hand. Andere Länder haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.

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