Berlin : Zurück in die Klasse

Die FDP kritisiert, dass zu viele Lehrer als externe Personalräte freigestellt sind. Schulen sollten selbst entscheiden können

Claudia Keller

Das neue Schulgesetz verspricht den Schulen mehr Eigenverantwortung. In der Praxis sieht das aber anders aus. Um ihre Personalangelegenheiten dürfen sich die Schulen nämlich nicht kümmern. Das übernehmen die 144 Personalräte der Bildungsverwaltung. Das sind ganz oder teilweise freigestellte Lehrer. Ein ärgerlicher Vorgang, findet Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Nach Meinung der Liberalen wären diese Lehrer im Unterricht an ihren Schulen weit besser aufgehoben. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus schlägt deshalb vor, das Personalvertretungsgesetz so zu verändern, dass die Schulen ihre Personalfragen selbst klären können.

Dass das möglich wäre, zeigt der Modellversuch eigenverantwortliche Schule. Hier entscheiden 15 Schulen schon jetzt selbst, wen sie einstellen – wenn es sich um befristete Lehrerstellen handelt. „Wenn das in diesen Fällen klappt, warum nicht auch in allen anderen“, fragt Senftleben. Wenn die Schulen selbst ihre Angelegenheiten klären, heiße das ja nicht, dass es keinen Personalrat mehr gibt, so Senftleben, aber dann würden sich Kollegen punktuell kümmern, wenn es ein Problem gibt, und wären nicht per se freigestellt. „2500 der 30000 Lehrer sind wegen irgendetwas freigestellt“, sagt Mieke Senftleben: „Das sind eindeutig zu viele.“

Thomas Härtel, Staatssekretär in der Bildungsverwaltung, hält den Gedanken, Personalräte direkt in den Schulen zu haben, „im Sinne von Eigenverantwortung von Schule sicherlich überlegenswert“. Das gehe aber nicht von heute auf morgen, denn dafür müsste das Personalvertretungsgesetz geändert werden.

Die Lehrer-Gewerkschaft GEW hält von der Idee nichts. Es sei eine Milchmädchenrechnung, denn die Personalräte müssten auch freigestellt werden, wenn sie an den Schulen direkt säßen, sagt GEW-Vorsitzende Rose-Marie Siggelke. Die FDP unterschätze, wie viel die Personalräte zu tun hätten. Neueinstellungen seien nur ein Teil der Arbeit. Dazu kämen Entlassungen, Probleme mit Mobbing, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Gerade bei Mobbing-Problemen sei es sinnvoll, dass ein externer Personalrat zu schlichten versuche, sagt Marion Leibnitz, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Bildungsverwaltung. Auch sie kann der Idee der Liberalen nichts abgewinnen. Der Beratungsbedarf der Lehrer habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Immer öfter wiederkehrende Themen seien Gesundheitsprobleme, Mobbing oder die Versetzung von Lehrern in andere Stadtteile. Viele Lehrer seien froh, wenn sie sich von jemandem beraten lassen könnten, der gerade nicht an ihrer Schule involviert ist. Leibnitz erinnert daran, dass die Zahl der Personalräte sowieso schon einmal reduziert wurde, als die Bezirke fusionierten. „Mehr geht nicht.“

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