Berlin : Zwei Chefs auf einem Tandem

Die Berliner FDP beendet ihren Satzungsstreit, beschließt ihre Einigkeit und will bleiben, wie sie ist

Werner van Bebber

Das Spannendste kam am Ende des FDP-Landesparteitags. Es kam unter der drögen Überschrift „Bericht des Fraktionsvorsitzenden“. Der heißt Martin Lindner, führt die liberale Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und musste den Delegierten ein paar Worte über seine Ambitionen auf die Nachfolge von Günter Rexrodt als Landesvorsitzender sagen. Denn Lindner ist „im Gespräch“, wie es so schön heißt. Er konkurriert mit dem Berliner Bundestagsabgeordneten Markus Löning, der ebenfalls im Gespräch ist. Und theoretisch könnte das Gespräch im Dissens zu Ende gehen, mit einer richtigen Kampfkandidatur auf dem nächsten Parteitag im Frühjahr. Deshalb warteten alle auf Lindners „Bericht“ – und auf Lönings Beitrag in der anschließenden Debatte.

Lindner, der gern austeilt, kommentierte erst einmal, was über ihn und Löning zu lesen war und sich in den vergangenen Tagen so gelesen hatte, als legten der scheidende Landesvorsitzende Rexrodt, Löning und Lindner in einem Sechs-Augen-Gespräch die Nachfolge fest. Nein, so sei es nicht, sagte Lindner, nichts sei entschieden, bevor nicht die Delegierten auf dem Parteitag ihr Votum gesprochen hätten. Überhaupt, Personalfragen – „das Entscheidende ist“, rief er, „dass wir uns für 2006 vernünftig aufstellen.“

Das klang nach gemäßigtem Ehrgeiz, nach Gemeinsamkeit, nicht nach Anspruch. Dann Löning: Er kommentierte die Kandidatendebatte genauso sanft gebremst: „Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen“, um dann über sich und Lindner und die angedachte „Teamlösung“ mit einem Landes- und einem Fraktionschef zu sagen, es gelte nur das Ziel, „dass wir 2006 optimal aufgestellt sind“.

Wer es ahnen wollte, kann nun ahnen, dass Löning und Linder ein ganz gutes Team abgeben würden. Nur theoretisch kann von der Kandidatenfrage so etwas wie ein echter Konflikt ausgehen. Die Berliner FDP ist friedlich, befriedet und nicht auf innerparteilichen Krawall aus. Das hält sich Günter Rexrodt zu Recht zu Gute: dass er die Partei „integriert“ habe. An diesem Sonntag ging, ebenfalls unter Rexrodts Leitung, ein Streit zu Ende, der die Berliner FDP für viele Jahr zum Landesverband mit den meisten Parteigerichtsverfahren gemacht hatte.

Die Partei entschied über die noch offenen Fragen ihrer neuen Satzung – und sie bewies im Entscheidungsprozess, dass ihr die Krawallbereitschaft vergangen ist: Fast vier Stunden lang diskutierten die Delegierten. Soll die Partei künftig eher mit einer Landes- als mit Bezirkslisten in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ziehen? Bezirkslisten, war die Antwort der Mehrheit. Sollen Parteimitglieder sich streng nach Wohnort parteilich engagieren oder sollen sie das irgendwo im Landesverband machen können? Da, wo sie gemeldet sind, meinte die Mehrheit, nur ausnahmsweise woanders. Sollen Vorstand und Parteitag so bleiben wie sei sind, oder soll alles schlanker und effektiver werden? Alles soll bleiben, wie es ist, antwortete die Mehrheit. Reformen, das war die absolute Mehrheitsmeinung, braucht die Berliner FDP nicht mehr – in der Ruhe liegt die Kraft.

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