Berlin: Zwei Verfahren wegen verlorener Mandate

Die FDP-Politikerin Sylvia von Stieglitz will vor dem Verfassungsgericht ihr Mandat erstreiten. Das bestätigte von Stieglitz am Montag. Die Politikerin aus Steglitz-Zehlendorf hatte durch eine Landeswahlausschuss-Entscheidung Anfang Oktober ihr bei der Wahl am 17. September errungenes Mandat verloren. Wie ihr erging es auch dem CDU-Politiker Helmut Heinrich aus Charlottenburg-Wilmersdorf – von Stieglitz und Heinrich bemühen deshalb denselben Anwalt mit dem Einspruch gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses. Der Konflikt, in dem die Ausschussmitglieder Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás überstimmten, hängt mit der Berechnung der sogenannten Ausgleichsmandate zusammen. Die ist offenbar im Landeswahlgesetz und in der Wahlordnung nicht zweifelsfrei geregelt. Vergleichbare Klagen gab es nach der Wahl 2001. wvb.

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