Berlin: Zwischen Etat und Eklat

Potsdam - Potsdamer Regierungskreise erleben derzeit ein Déjà-vu. Es geht um Helmuth Markov, Jahrgang 1952, seit fast zwei Jahren der bundesweit erste Finanzminister der Linken und Vize-Ministerpräsident. Markov muss Brandenburgs Kassen sanieren, als Minister will er letztmals 2013 neue Schulden aufnehmen. Und bis 2019 soll er den noch knapp Zehn-Milliarden-Euro-Etat auf acht Milliarden zurechtstutzen, weil Fördergelder aus Brüssel und Solidarpaktmittel des Bundes drastisch sinken oder wegfallen.

Doch Markov, einst Unternehmer, weltgewandter und auf internationaler Bühne erfahrener Europapolitiker, von den Linken als Coup ins rot-rote Kabinett geholt, kann nach Ansicht einiger Regierungskollegen und auch Teilen der SPD-Fraktion die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen. Eine Begebenheit gilt dabei vielen als geradezu symptomatisch: Als das Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Haushalt für 2012 einstimmig verabschiedete, konnte ein Eklat nur Minuten vorher abgewendet werden. Mehrere Minister hatten sich geweigert, die mittelfristige Personalplanung bis 2015 mitzuzeichnen. Sie pokerten ungewöhnlich hoch und gaben ihre Unterschrift erst kurz vor der Sitzung.

Allerdings war es nicht einfach der übliche zähe Kampf der Ressortchefs mit dem Finanzminister um Geld und Personal. Obwohl auch die rot-roten Koalitionäre im Landtag betonen, dass Markovs Verhandlungen mit den anderen Ressortchefs seit dem Frühjahr auffällig geräuschlos verlaufen seien, eskalierten die Auseinandersetzungen kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung. Es ging - aus Sicht einiger Minister – um rüde Eingriffe und nicht eingehaltene Absprachen zur Personalplanung.

So habe Markov dem Innenministerium von Dietmar Woidke (SPD), wie es die dortige Spitze bemängelte, „handstreichartig“ 50 Stellen bei der Polizei wegnehmen wollen. Auch bei der seit Jahren im Reformstau steckenden Forstbehörde, die Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) untersteht, sollten Stellen ohne Absprache gestrichen werden. Im Gegenzug habe Markov seinem Ministerium selbst knapp 40 Stellen bewilligt – für die Bearbeitung der Kfz-Steuer, die eigentlich dem Bund zugeschlagen wird.

Bis 2015 soll die Zahl der Landesbediensteten von aktuell knapp 49 000 auf 45 000 sinken, bis 2019 nochmals auf 40 000. Im SPD-geführten Innenministerium wächst die Sorge vor einem Stellenabbau im Blindflug. Markov und auch die Linke würden sich gegen tiefgreifende Reformen in den Verwaltungsstrukturen sträuben, die für den Personalabbau aber notwendig wären. Bislang bleibt Rot-Rot beim Status quo: etwa bei den Amtsgerichten oder bei den kleinen Finanzämtern. Die SPD aber will den Umbau vorantreiben und in Zeiten der elektronischen Verwaltung Standorte schließen.

Zwar betonen Staatskanzlei und Markovs Sprecherin, es habe im Kabinett keine Kontroversen zu Haushalt und Personalplan gegeben, alles sei einstimmig beschlossen worden. Aber hinter den Kulissen rumort es gewaltig. Aus mehreren Ressorts heißt es, die Minister seien irritiert.. „Ich hatte gedacht, es ändert sich etwas im Stil“, lässt sich ein hoher Ministerialer zitieren. „Aber er ist genauso geblieben.“ Markov lege in Chefgesprächen vorgefertigte Protokolle vor, die dann von vorherigen Absprachen auf Arbeitsebene gänzlich abweichen. Der Ärger bei einigen Ministern war so groß, dass sie mit der verweigerten Unterschrift unter die Personalplanung sogar einen offenen Streit im Kabinett riskierten.

Markov selbst sieht dies anders. Die Protokolle, die von beiden Ministern unterschrieben werden, so der Minister auf Anfrage, würden „das Ergebnis dieser Chefgespräche“ widerspiegeln. Auch die Vorhaltung, er bringe fertige Protokolle mit zu den Gesprächen, lässt er nicht gelten. Es sei üblich, „dass vorgeschlagene Protokollformulierungen im Zuge der Chefgespräche verändert werden“ – seine Kollegen hätten also durchaus die Möglichkeit, Änderungen am Vorformulierten vorzunehmen.

Doch nur eine Woche nach dem gerade noch abgewendeten Kabinettskrach um den Haushalt steht Markov erneut in der Defensive. Gezielt wurde ein Referentenentwurf aus Markovs Haus den Medien zugespielt, dessen Zündstoff allen bewusst war. Mit einer neuen „Buschzulage“ sollten Beamte für Führungspositionen aus Ländern mit besserer Besoldung nach Brandenburg gelockt werden. Auch wenn es keine klassische Buschzulage wie nach der Wiedervereinigung wäre, mit der Westbeamte im Osten mehr verdienten als zuvor im Westen – der Aufschrei war groß. SPD und Linke lehnten die Sonderzulage ab. Schlechter kann es für den Minister gar nicht laufen.

Die Hoffung auf einen neuen Kommunikationsstil bei Markov habe sich, das wird in fast allen Ressorts beklagt, jedenfalls zerschlagen. Selbst wenn der Minister nach außen sichtbar ruhiger, die Ausbrüche vor dem Parlament und gegenüber Medien seltener geworden sind, gilt er intern noch immer als unberechenbar – als einer, der ungehalten und laut wird, wenn ihm etwas nicht passt.

In den Reihen der SPD gibt es sogar Stimmen, die sich nach einem Finanzminister vom Format des im September 2010 zurückgetretenen Innenministers Rainer Speer sehnen, der unter Rot- Schwarz für die Landesfinanzen zuständig war. Markov dagegen schiebe die Verantwortung für das Sparen auf die einzelnen Minister ab. Obwohl die Wissenschaft Zukunftsschwerpunkt von Rot-Rot ist, soll nun Wissenschaftsministerin Sabine Kunst in den Gesprächen zum Hochschulpakt gegen die Hochschulrektoren Sparmaßnahmen von 24 Millionen Euro durchsetzen – ohne Rückendeckung von Markov.

Der drückt zwar die Neuverschuldung in kleinen Schritten, doch der Minister ist bei seinem inzwischen dritten Haushalt vorsichtig geworden. Bereits im Februar hieß es aus der Staatskanzlei, er stehe unter Beobachtung. Markov hatte sich bis dahin schon mehrere Patzer geleistet: Vor etwas mehr als einem Jahr verhängte er eine Haushaltssperre, die niemand nachvollziehen und die auch er nicht erklären konnte. Selbst Markov musste irgendwann zugeben, dass er Irritationen ausgelöst hat. Zudem wirft die Opposition ihm immer wieder Pflichtverletzung vor, weil er dem Landtag bewusst Informationen vorenthielt – wie zuletzt im Februar, als bekannt wurde, dass die EU Gelder wegen Abrechnungsfehlern in Brandenburg gesperrt hat. Nun zeige sich, sagt ein Ministerieller, dass Markov sich überhaupt nicht geändert habe – es werde nur noch schlimmer. Ein anderer hoher Beamter sagt: „Ein starker Finanzminister sieht anders aus.“

Die Kritik an Markov wird bisher aber nicht offen geäußert. Hinter den Kulissen, ohne offene Namensnennung, äußern sich Kabinettskollegen und Ministeriale. Markov selbst sagt, bisher habe sich kein Ministerkollege mit Kritik an seiner Art, Haushaltsverhandlungen zu führen, persönlich an ihn gewandt. „Natürlich“, so sagt er, „ist es mir klar, dass nicht jeder Minister mit den einstimmig getroffenen Beschlüssen der Landesregierung überaus glücklich ist.“ Er habe dafür auch Verständnis, „da jeder Fachminister sein Ressort verteidigen muss und der Finanzminister einen Ausgleich über alle Ressorts hinweg herstellen" müsse. Markov spielt den Ball in die Fachministerien zurück: „Im Übrigen kann ich auch verstehen, dass möglicherweise auf der Arbeitsebene die politischen Vorgaben der Landesregierung nicht immer auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen und dafür dann der Finanzminister verantwortlich gemacht wird.“ mit pet

 Alexander Fröhlich