Berlin: Zwischen Verunsicherung und Frohlocken Berliner Reaktionen auf Wahlen in Hessen und Niedersachsen

Dem sonst so eloquenten Peter Strieder verschlug es die Sprache. Er reagierte nur mit einem Seufzer: „Ein Glück, dass wir schon 2001 gewählt haben.“ Der Berliner SPD-Chef will sich den Skiurlaub durch das Wahldebakel seiner Partei in Niedersachsen und Hessen nicht vermiesen lassen und überließ seinem Stellvertreter Andreas Matthae die Kommentierung der Hiobsbotschaft. Auch die Berliner Sozialdemokraten sind geknickt, Matthae gab eine „gewisse Verunsicherung“ zu. „Der Bundestrend hat voll durchgeschlagen“, bekundete er, hielt sich aber an die Sprachregelung der Partei. Die Lehre aus dieser Denkzettelwahl sei auch für die rot-rote Koalition in Berlin, dass man die Bürger mitnehmen muss auf den Weg der Strukturreformen und Ausgabenkürzungen, man müsse ihnen die Notwendigkeit klar machen. Matthae warnte vor einer Personaldebatte über Kanzler Schröder: „Das wäre absurd.“

Für die Berliner Politik ändert sich nichts, wie es von allen Seiten heißt. Der rot-rote Senat sei „stabil“, so Matthae. „Für den Senat hat das Wahlergebnis keine Folgen, wir haben ein klares Programm, Berlin wieder auf eigene Füße zu stellen“, so auch Günter Kolodziej, stellvertretender Senatssprecher (PDS). Die beiden Landtagswahlen waren zwar kein Stimmungstest für die PDS, aber sie will, wie es in der Partei heißt, ihr „sozial- und friedenspolitisches Profil schärfen“, um 2006 den Wiederaufstieg in den Bundestag zu schaffen.

Jubel herrscht bei der CDU. „Schröderland ist abgebrannnt“, frohlockte Fraktionschef Frank Steffel. Das bedeute für den rot-roten Senat: „Politik gegen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Bildung wird abgewählt.“ Sein Landesvorsitzender Christoph Stölzl schlug moderatere Töne an. Er sieht in dem „überzeugenden Wählervotum gegen die Bundesregierung den „entscheidenden Vorteil“, dass nun ein ökonomisch und sozial besserer Umbau in Sicht sei. Er betonte den Zwang zu Kompromissen und Konsens. Den Stimmungstrend sieht er in Berlin durch die jüngste Emnid-Umfrage bestätigt.

Auch die Grünen sehen den Zwang zu Kompromissen, aber keine Sonderrolle des Senats, wie Fraktionschefin Sibyll-Anka Klotz sagt. „Die Reformen dürfen nicht im Bundesrat stecken bleiben“, aber die CDU stehe nun in der Verantwortung, Vorschläge zu machen und den „Missbrauch des Bundesrats durch Blockadepolitik“ aufzugeben. FDPFraktionschef Martin Lindner spürt durch das Wahlergebnis Rückenwind auch für die Liberalen im Abgeordnetenhaus: „Wir haben einen ganzen Landtag hinzugewonnen.“ Er werde weiterhin den Kurs von Wowereit für den Abbau des öffentlichen Dienstes und die Haushaltssanierung unterstützen, aber da seien „noch zu viel Lyrik und zu wenig Taten“.

Der brandenburgische SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck wertete die Stimmenverluste der Sozialdemokraten als „Reflex auf den schwierigen Start der Bundesregierung“. Für Innenminister Jörg Schönbohm, zugleich in Brandenburg CDU-Vorsitzender, haben die Wähler „dem rot-grünen Experiment die rote Karte gezeigt“.