Zwischenbilanz BER-Untersuchungsausschuss: Piraten beklagen Politik des Verschweigens und Vertuschens

Am liebsten hätte Martin Delius als Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus eine Zwischenbilanz für alle Fraktionen gezogen. „Aber den anderen war das zuviel Arbeit, weshalb sie sich gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen haben“, sagte Delius am Freitag. Deshalb haben die Piraten allein ein Zwischenfazit zur Frühgeschichte des BER verfasst.

Im Zwischenbericht der Piraten heißt es nun: „Das Projekt Großflughafen war von Anfang an geprägt von falschen Hoffnungen, Dilettantismus, Kontrollversagen und möglicherweise betrügerischen Vorgängen.“ Der falsche Standort sei „maßgeblich“ verantwortlich für viele auch aktuelle Probleme. Ebenso das Planfeststellungsverfahren, weil es nicht unabhängig und ohne Bürgerbeteiligung gewesen sei. Damit gehe auch die Debatte um die Flugrouten einher. „Das jahrelange Verschweigen des Umstands, dass bereits 1998 auf mögliche abknickende Flugrouten hingewiesen wurde und sowohl Flughafengesellschaft als auch deren Gesellschafter kein Interesse hatten, diese ordentlich prüfen zu lassen, zeigt: Mit dem Projekt BER ging von Anfang an eine Politik des Verschweigens, Vertuschens und der Fehlinformation einher.“

Auch die gescheiterte Privatisierung sei problematisch, weil keiner ein finanzielles Risiko trage – bis auf den Steuerzahler. Die Piraten bemängeln fehlende Kontrolle und professionelle Aufsicht. „Klaus Wowereit will nur noch das rote Band durchschneiden“, sagte Delius. Deshalb wollen die Piraten einen Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus, der sich mit den aktuellen Vorgängen rund um den BER befasse, das könne weder der Untersuchungsausschuss noch der Hauptausschuss leisten.

Und: Die Piraten wollen, dass Berlin seine Anteile für den symbolischen Preis von einem Euro an den Bund verkauft. „Damit nehmen wir den BER aus den Händen von Provinzpolitikern, die sich damit nur profilieren wollen“, begründete Delius. Der Bund habe in seinen Ministerien bessere personelle und finanzielle Möglichkeiten, das Projekt zu kontrollieren. Eigens für diese Forderung haben die Piraten eine Umfrage in Berlin durchführen lassen. Demnach unterstützen derzeit 37 Prozent der Berliner diese Forderung, 51 Prozent sind dagegen und 12 Prozent unentschlossen. Derzeit ist der Bund Minderheitsgesellschafter.

Die eigentliche Hoffnung hinter der Forderung ist eine andere. „Der Bund könnte am ehesten einen geordneten Ausstieg organisieren“, sagte Delius. Sein Anliegen sei es, aus festen Strukturen auszubrechen. Natürlich sei es gut, wenn man das Projekt erfolgreich zu Ende bringen könne, aber die Probleme seien groß, viele Informationen lägen noch gar nicht vor, „und für ein großes Drehkreuz ist dieser Standort einfach nicht geeignet“. Der Ausschuss wird auch in diesem Jahr seine Arbeit fortsetzen und die Zeit 2010 bis 2012 in den Blick nehmen. Allerdings wollen die Piraten und auch die Grünen den Untersuchungsauftrag erweitern, so dass man auch die Zeit nach der Verschiebung im Mai 2012 untersuchen könne.