CDU-Politiker Stefan Evers: Für die Ehe für alle, aber gegen das Berliner Ja

Er ist für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - und trotzdem begrüßt CDU-Politiker Stefan Evers die Enthaltung Berlins im Bundesrat. „Seien wir doch mal realistisch: Es steht eine Abstimmung an, die in der Sache nichts bewirken wird“, sagte der Berliner Vize-Fraktionschef am Donnerstag. Es gehe dabei doch nur um Schaufensterpolitik und Schlagzeilen, sagte der Politiker, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. „Die Abstimmung ist die Aufregung nicht wert.“

Mehrere Bundesländer haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Bislang war unklar, wie sich Berlin verhält: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich pro Öffnung ausgesprochen. Sein Stellvertreter und Innensenator Frank Henkel von der CDU wollte erst die innerparteiliche Meinungsbildung zu dem Thema abwarten und lehnte die Zustimmung ab. Zudem pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der bei unterschiedlichen Standpunkten eine Enthaltung in der Länderkammer vorsieht, dem nun der Koalitionspartner doch gefolgt ist. "Berlin muss sich leider enthalten", sagte der Regierende Bürgermeister im Abgeordnetenhaus. Auch das schwarz-grün regierten Hessen wird sich wegen der unterschiedlichen Auffassung der Koalitionspartner am Freitag bei der Abstimmung enthalten.

„Die Symbolkraft ist hoch“, gab Evers zu. Doch auch wenn es eine Mehrheit im Bundesrat gäbe, würde das nichts ändern. Viel wichtiger sei für ihn die Frage, wie die Berliner CDU ihre Möglichkeiten nutzt, um über den Bundesparteitag oder die Bundestagsmitglieder dort Einfluss zu nehmen, „wo am Ende die Entscheidung getroffen wird, ob wir gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen“.

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