Gesundheit: Das große Zittern

Die Leibniz-Forschungsinstitute fürchten um ihre wissenschaftliche Zukunft, falls sie künftig allein von den Bundesländern finanziert werden sollten. „Ein Rückzug des Bundes ließe 17 Forschungspolitiken der Länder und des Bundes entstehen“, kritisierte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft (WGL), Hans-Olaf Henkel, am Dienstag in Berlin. „Deutschland stiege ab in die zweite Liga der Forschungsnationen.“

Hintergrund bildet die aktuelle Debatte um eine neue Aufgabenverteilung in der föderalen Bundesrepublik. Die Ministerpräsidenten drängen dabei auf ein Ende der bisherigen Mischfinanzierung zahlreicher Aufgaben. Im Gegenzug will die Bundesregierung unter anderem den Hochschulbau und die Leibniz-Forschungsinstitute allein den Ländern überlassen, dafür aber die Grundlagenforschung vollständig finanzieren.

Die sieben großen Wissenschaftsorganisationen, zu denen die WGL gehört, hatten am Tag zuvor an Bund und Länder appelliert, an der gemeinsamen Förderung festzuhalten. Dies sei eine „gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse deshalb „gemeinsame Angelegenheit“ von Bund und Ländern bleiben. „Die nationale und internationale Verflechtung ist Voraussetzung für Exzellenz in der Forschung“, heißt es in der Erklärung.

Die Leibniz-Forschungsinstitute, zu denen so unterschiedliche Einrichtungen wie das Deutsche Museum in München, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Max-Born-Institut für Nichtlineare Optik (beide in Berlin) gehören, wären von einem Rückzug des Bundes besonders betroffen. Er trägt in der Regel die Hälfte der Finanzierung. Nun wird befürchtet, dass die ärmeren Bundesländer Zuschussausfälle vom Bund nicht kompensieren würden. So gehört die Mehrzahl der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland zur Leibniz-Gemeinschaft. Dort gibt es aber schon heute erheblich weniger Forschungskapazität als im Westen. Berlin hat von allen Bundesländern die meisten Leibniz-Institute: In diesem Jahr sind für die 13 Berliner Einrichtungen nach WGL-Zahlen rund 116 Millionen Euro vorgesehen. Davon trägt der Bund 59 Millionen. Die Gemeinschaft der Länder zahlt 57 Millionen, davon trägt das Land Berlin selbst lediglich 34 Millionen.

Henkel sieht seine Institute bei einer reinen Länderzuständigkeit auch stärker regionalen Anforderungen unterworfen. „Ein Landesfinanzminister würde doch fragen, wie er dazu kommt, von seinem Geld eine Aufgabe gesamtstaatlichen Interesses zu finanzieren“, sagte der frühere BDI-Präsident. Für Hochschulen und Schulen will er solche Bedenken allerdings nicht gelten lassen: „Grundsätzlich bin ich für die Entflechtung, da so Wettbewerb zwischen Schulen und Hochschulen entsteht.“