Habeck sieht den liberalen Koalitionspartner am Zug: Laut Wirtschaftsminister hängt die Einbringung des Heizungsgesetzes an der FDP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht bei der Frage, wann das sogenannte Heizungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, nach wie vor die FDP am Zug.

„Das hängt an der FDP. Sie muss die Entscheidung treffen, ob es aufgesetzt wird oder nicht“, sagte Habeck am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. „Aus meiner Sicht haben wir uns in letzten zwei, drei Wochen deutlich aufeinander zu bewegt.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich mit Blick auf die intensiven Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über das neue Gebäudeenergiegesetz zurückhaltend zu einer baldigen Einigung geäußert. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob der Entwurf am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werde, sagte Djir-Sarai am Montagmittag in Berlin. Für ihn sei ohnehin nicht der Zeitplan entscheidend, „sondern dass wir am Ende ein gutes Gesetz machen“.

Die FDP verlange weiterhin „fundamentale Änderungen“ an dem Gesetzentwurf. Das Heizungsgesetz müsse „technologieoffen“ sein und dürfe weder die Menschen noch den Sozialstaat überfordern. Die FDP werde nun die Ergebnisse der Fraktions-Gespräche bewerten und „dann gucken, ob in dieser Sitzungswoche etwas möglich ist oder nicht“.

Wenn Sie mich fragen, das ist alles vergleichsweise einfach einigungsfähig, wenn denn es auch geeinigt werden soll und will.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über das Heizungsgesetz

Über das Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudeenergiegesetz heißt, wird seit Monaten heftig gestritten. Vertreter der Ampel-Koalition ringen darum, es noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

Er habe viele Kompromisslinien aufgezeigt, sagte Habeck vor zahlreichen Wirtschaftsvertretern in Bad Saarow. „Wenn Sie mich fragen, das ist alles vergleichsweise einfach einigungsfähig, wenn denn es auch geeinigt werden soll und will.“ Darüber seien die Fraktionen im Austausch.

Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen. (dpa, AFP)