Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich als zweitgrößte Fraktion im deutschen Bundestag für die soziale Gerechtigkeit ein. Heute kann die älteste demokratische Partei Deutschlands auf ihr fast 150-jähriges Bestehen zurückblicken. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Bundespartei und ihre Politik.
Aktuelle Artikel
Die in Umfragen schwächelnde FDP will am Wochenende ihr Profil schärfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampelregierung zu? Vom Koalitionspartner kommt ein dringender Appell.
„Eine solche schlechte Politik haben wir in diesem Land noch nie erlebt“, so Berlins Regierender Bürgermeister zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Zugleich macht er Bundeskanzler Scholz ein Angebot.
Am 27. April 2023 lösten CDU und SPD die rot-grün-rote Koalition ab. Was hat sich seitdem verbessert? Und was verschlechtert? Vereine, Initiativen, Verbände und Religionsgemeinschaften antworten.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Bis 2030 muss Deutschland laut UN-Vorgaben Obdachlosigkeit beenden. Die Verantwortung dafür wälzt die Bundesregierung auf Länder und Kommunen ab, kritisiert die Union.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Sollten Sport- und Kulturstätten ihre VIP-Ticket-Abgaben offen legen? Im Kulturausschuss wird nach der Schubert-Affäre über die „Umkehr der Beweislast“ gestritten.
Mit ihrer neuen Partei wolle sie regieren. Sagt sie. Doch um dafür Stimmen Unzufriedener von rechts bis links einzusammeln, agiert sie beängstigend populistisch. Wer ist diese Frau wirklich?
Eine große Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der Ampel zwar unzufrieden, glaubt aber, dass die Koalition halten wird. Zudem legen die Grünen in Wahlumfragen deutlich zu, die AfD verliert.
Das Vergesellschaftungsgesetz sei ausdrücklich auch für den Wohnungssektor geplant, trotz Wegners Machtwort dagegen. SPD-Sprecherin Sevim Aydin erwartet nun zügig einen Entwurf.
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Auf der Regionalbahnlinie RB 63 wird es vorerst keinen Zugverkehr geben, hat der Brandenburger Landtag beschlossen. Ein von den Kommunen vorgelegten Gutachten wurde als mangelhaft zurückgewiesen.
Ein Skandal folgt bei der AfD auf den anderen. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass sich Wut- und Protestwähler von der AfD abwenden. Bei der Europawahl könnte das Ergebnis der Partei mäßig ausfallen.
Der Hauptausschuss hat Anträge der Linken und die Andere gegen das Vorhaben abgelehnt. Die Pro Potsdam verteidigt erneut ihr Vorgehen.
Heute beschließt der Bundestag, dass der 15. Juni künftig Veteranen der Bundeswehr gewidmet wird. Das ist lange kaum vorstellbar gewesen – und doch ein Experiment mit offenem Ausgang.
Seit über zehn Jahren wehren sich die Bewohner der Steinbergsiedlung im Norden Berlins gegen einen Investor. Jetzt hat ein Gericht geurteilt: Ein erster Mieter muss sein Haus räumen.
Statt weiterer Punktepläne oder Positionspapiere braucht es für eine Wirtschaftswende endlich einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung. Den hat die Ampel schon einmal gefunden.
Brandenburgs Wahlkampf ist längst eröffnet. Im Landtag trafen die drei Männer aufeinander, die nach dem 22. September Ministerpräsident werden wollen.
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal auf 0,3 Prozent an. Bei der Wettbewerbsfähigkeit räumt auch Robert Habeck ein: Deutschland ist abgefallen.
Das Kabinett hat den ersten nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Die SPD fordert jetzt, dass der Justizminister aktiv wird – um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Mobil Blutdruck messen oder Verband wechseln: In Potsdam gibt es Zuspruch für die vom Bund angeregten Gesundheitskioske, doch fehlt bisher die Rechtsgrundlage. Wann diese kommt, ist fraglich.
Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hoch umstritten. Unterstützung erhält die Partei von Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger mahnt „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.
Nach dem Desaster beim SPD-Mitgliedervotum ist die Zukunft des Berliner Fraktionschefs ungewiss. Auf wen kann sich Raed Saleh noch stützen?
Die Ausstellung Re:Generation zeigt, wie ernst es um die Potsdamer Parks steht und wie mit Klimaschäden umgegangen wird. Dazu gibt es Tipps und Mitmachangebote.
Die Liberalen fordern eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampelkoalition. Aus internen Kreisen der SPD gibt es jedoch Gegenwind.
Die BSR bekommt neue Aufgaben – und entfernt doppelt so viel Müll aus dem öffentlichen Raum. Der Senat plant eine erhebliche Budgeterhöhung.
Wie viel öffentliches Geld soll in die Sanierung der begehrten Liegenschaft in Berlin-Mitte fließen, die anschließend ein privates Unternehmen nutzen soll? Zwei CDU-geführte Senatsverwaltungen widersprechen sich.
Der Fall von Social-Media-Posts einer Schülerin in Ribnitz-Damgarten, deretwegen der Schulleiter die Polizei holte, hat für Aufruhr gesorgt. Jetzt klagt die Mutter wegen des Einsatzes.
Nach einem Jahr im Amt ist der schwarz-rote Senat mit seiner Arbeit zufrieden. „Die Richtung stimmt“, sagt Kai Wegner. Die Opposition wähnt die Regierung hingegen im „Schlafwagen“.
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt in Brandenburg für Streit. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Höhe der Bargeldauszahlung.
Noch zwei Plenarwochen gibt es im Brandenburger Landtag – und viele offene Themen. Was der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller noch erreichen will.
Älter als das Grundgesetz und Grundpfeiler des Lohnsystems: Im April 1949 wurde das Tarifvertragsgesetz beschlossen. Es hat sich bewährt, doch die Tarifbindung nimmt ab.
Am Dienstag begann der Verkauf des 29-Euro-Tickets in Berlin. Es wird zum Symbol einer Gratis-Gießkannen-Politik. Dabei wären Investitionen in Qualität, Zuverlässigkeit, Ausbau und Sauberkeit wichtiger.
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation.
Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Raed Saleh über seine neueste Niederlage beim Mitgliedervotum und wie er mit immer lauter werdender Kritik aus den eigenen Reihen umgeht.
Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.
Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern.