„Destabilisierende Handlungen“: Mali verweist hochrangigen UN-Mitarbeiter des Landes

Die in Mali regierende Militärjunta hat den Leiter der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission Minusma des Landes verwiesen. Guillaume Ngefa-Atondoko Andali müsse Mali binnen 48 Stunden verlassen, teilte die Junta am Samstag mit. Zuvor hatte das malische Außenministerium den UN-Funktionär zur unerwünschten Person erklärt.

Die Maßnahme erfolge „nach den destabilisierenden und subversiven Handlungen von Herrn Andali“, hieß es in einer offiziellen Erklärung, die auch im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Andali habe sich angemaßt, für verschiedene Sitzungen „Vertreter der Zivilgesellschaft auszusuchen und dabei die Behörden und die nationalen Institutionen ignoriert“, hieß es weiter.

Die sei zuletzt bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Mali am 27. Januar deutlich geworden, auf der Menschenrechtsaktivistin Aminata Cheick Dicko im Namen der Zivilgesellschaft die Regierung Malis scharf kritisiert hatte. Die malische Regierung warf Andali eine „Verschwörung“ vor, um das Land zu verunglimpfen.

„Wir bedauern die Entscheidung der malischen Regierung, aber Minusma wird die Ausübung ihres Mandats fortsetzen, einschließlich im Hinblick auf Menschenrechte“, teilte ein hochrangiger UN-Mitarbeiter in New York am Sonntag (Ortszeit) der Deutschen Presse-Agentur mit.

UN-Experten drängen auf Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen

Am 31. Januar hatten UN-Rechtsexperten in Genf dann eine unabhängige Untersuchung möglicher Übergriffe und Kriegsverbrechen in Mali durch Regierungstruppen und an ihrer Seite kämpfende Wagner-Söldner gefordert.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird es von einer Militärregierung geführt, die von westlichen Staaten unter anderem wegen enger Beziehungen zu Russland kritisiert wird. 

Die UN-Mission Minusma ist seit 2013 in dem von Extremismus und Armut betroffenen Sahel-Staat präsent und soll dem Schutz der malischen Zivilbevölkerung vor islamistischen Milizen dienen. Im Rahmen der UN-Mission Minusma sind in Mali derzeit auch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt. Allerdings kam es immer wieder zu Streit mit der Regierung von General Assimi Goita. Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich einen vorzeitigen Abzug aus Mali ins Gespräch gebracht. (AFP/dpa)