Druck auf Irak durch Iran zur Wahl: Intensivere Verfolgung der Exil-Opposition

Während im Iran unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die Wahlen eröffnet worden sind, erhöht das Mullah-Regime den Druck auf seine Nachbarn.

Es sind die ersten Wahlen im Iran, nachdem die Sittenpolizei im September 2022 die junge Kurdin Mahsa Amini im September 2022 tötete und damit einen Aufstand auslöste. Kritische Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, erst im Januar richtete Irans Justiz vier Gefangene hin, die wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei angeklagt waren.

Die islamische Theokratie versucht auch, den Druck auf die Exilopposition zu erhöhen. So hat die ebenfalls von Schiiten dominierte Regierung Iraks vor einigen Tagen den Pass eines kurdisch-iranischen Oppositionsführers ohne Begründung eingezogen. Das meldet der kurdisch-irakische Sender Rudaw.

Unklar ist, was nun mit Mustafa Mohammed Amin – aktiv unter dem Aliasnamen Mustafa Hijri – geschehen wird. Amin leitet das Exilzentrum der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran (KDPI) in Nordirak. Seine Bewegungsfreiheit ist jetzt massiv eingeschränkt, was Festnahmen oder Attentatsversuche erleichtert.

Immer wieder waren KDPI-Aktivisten von iranischen Agenten getötet worden. In Berlin ermordeten islamistische Attentäter im Auftrag Teherans 1992 vier KDPI-Topfunktionäre. In Nordirak war es den Kurden mithilfe der USA gelungen, nach dem Sturz des arabisch-nationalistischen Diktators Saddam Hussein 2003 eine Autonomieregion aufzubauen.

Dortige Stützpunkte kurdischer Exilorganisationen wurden in den letzten Jahren regelmäßig von iranischen Streitkräften bombardiert. Iran und Irak hatten 2023 einen Sicherheitspakt vereinbart, der sich insbesondere auf die kurdischen Regionen bezog.

US-Stützpunkt im Drohnenfeuer

Auch in Syrien und der Türkei ist der Druck auf die kurdische Autonomiebewegung hoch. Nach einem Angriff pro-iranischer Milizen in Syrien vor vier Wochen beklagten dortige kurdische Verbände sieben Todesopfer.

Die Getöteten gehörten den multiethnischen, von den kurdischen YPG dominierten Syrisch-Demokratischen Kräften an. Die meist mit SDF abgekürzte Allianz unterhält gemeinsam mit den USA einige Stützpunkte, von denen einer durch Drohnenfeuer getroffen wurde.

Der kurdische Norden Syriens und des Iraks wird zudem immer wieder von der türkischen Armee angegriffen. Die in Nordsyrien regierende Kurdenpartei PYD gilt als Schwesterorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK. Die liefert sich mit dem türkischen Staat seit Jahrzehnten einen Kampf und ist auch in Deutschland verboten.