Erdbeben in der Türkei: Sondervisa für türkische Opfer in Deutschland laufen aus

Die Sondervisa für Erdbebenopfer aus der Türkei, die nach der Katastrophe im Februar bei Verwandten in Deutschland eine Bleibe gefunden hatten, werden nicht verlängert.

Die Sonderregel läuft am 6. August aus, wie die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut mitteilte.

Mehr als 10.000 Menschen hatten dank vereinfachter Visaverfahren nach der Erdbebenkatastrophe im Februar zu Familienangehörigen in der Bundesrepublik reisen können.

50.000 Menschen starben im Februar

Sie müssen jetzt entweder in ihre Heimat zurückkehren oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Akbulut kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung als „absolut unverantwortlich“.

Elf Provinzen im Süden und Südosten der Türkei mit einer Gesamteinwohnerzahl von 14 Millionen Menschen sowie Teile Nordwest-Syriens waren bei zwei schweren Erdstößen am 6. Februar verwüstet worden.

Mehr als 50.000 Menschen starben, Hunderttausende Gebäude stürzten ein oder wurden so schwer beschädigt, dass sie nun unbewohnbar sind.

Weil viele Erdbebenopfer Verwandte unter den drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland haben, führte die Bundesregierung eine Woche nach dem Erdbeben ein vereinfachtes Visaverfahren ein, um Erdbebenopfer zunächst für drei Monate ohne großen bürokratischen Aufwand nach Deutschland bringen zu können.

Im Mai verlängerte Berlin die Sonderregel um weitere drei Monate bis August. Bis zu dieser Verlängerung vergaben deutsche Konsularbeamte nach Angaben der Bundesregierung rund 9500 Sondervisa und erlaubten weiteren 900 Türken im Rahmen des Familiennachzuges den Umzug nach Deutschland.

Aus dem syrischen Erdbebengebiet kamen bis Mai rund 1200 Menschen in die Bundesrepublik. Neuere Zahlen gibt es nicht.

Sie müssen zurück in Not und Obdachlosigkeit, denn viele Erdbebenopfer werden die hohen Hürden eines regulären Aufenthaltstitels nicht erfüllen können.

Gökay Akbulut, Linkenabgeordnete kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung

Nun erklärte das Innenministerium auf Anfrage von Akbulut, die Sondervisa seien ein „Instrument der Nothilfe“ gewesen. Eine Verlängerung über den 6. August hinaus sei nicht geplant, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Wer länger in Deutschland bleiben wolle, müsse „die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen“ befolgen.

Das dürfte vielen Erdbebenopfern schwerfallen, meint Akbulut. Sie sagte dem Tagesspiegel, es sei zu früh, um türkische Erdbebenopfer aus Deutschland nach Südostanatolien zurückzuschicken.

„Die Entscheidung der Bundesregierung treibt die Betroffenen in eine verzweifelte Situation“, sagte die Linken-Abgeordnete.

„Sie müssen zurück in Not und Obdachlosigkeit, denn viele Erdbebenopfer werden die hohen Hürden eines regulären Aufenthaltstitels nicht erfüllen können.“