EU-Kommission bemängelt Rechtsstaatlichkeit: Türkei weist Bericht über Demokratiedefizite zurück

Die Türkei hat einen Bericht der EU-Kommission über zunehmende Demokratiedefizite in dem Land entschieden zurückgewiesen. Die Kommission pflege einen „ungerechten und voreingenommenen Umgang mit unserem Land“, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums am Mittwochabend.

Die EU-Kommission hatte dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem regelmäßigen Bericht am Mittwoch attestiert, sich weiter von der EU zu entfernen und dabei auf Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. Die Beitrittsverhandlungen blieben unverändert im Stillstand.

Für landesweite Empörung sorgte zugleich ein am Donnerstag eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen mehrere Richter des Verfassungsgerichts, weil sie Ende Oktober für die Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Can Atalay gestimmt hatten.

Atalay war bei der Parlamentswahl im Mai zum Abgeordneten gewählt worden, noch bevor ein Urteil gegen ihn in Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten amtlich geworden war. Juristen argumentierten, laut Gesetz müsse er unverzüglich freigelassen werden. So hatte auch das Verfassungsgericht entschieden.

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, bezeichnete die Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter und die anhaltende Haft Atalays eine „Verfassungskrise“ und rief zu Protesten dagegen auf. (dpa)