EU stockt Hilfe für Nahost auf: Neue Runde im Streit um die UN in Gaza

Francesca Albanese fühlt sich missverstanden. Sie habe auf keinen Fall die Verbrechen der Hamas rechtfertigen wollen, betont die UN-Sonderbeauftragte für die palästinensischen Gebiete.

Doch ihre Aussage auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) liest sich etwas anders. Dort schreibt sie, dass die Hamas die Opfer des Überfalls am 7. Oktober „nicht wegen ihres Judentums getötet hat, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel“.

Frankreich und Deutschland hatten überaus empört auf die Aussagen der Sonderbeauftragten reagiert. Philippe Lazzarini, Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), hatte am Montag Gelegenheit, die diplomatischen Wogen wieder zu glätten.

Der UN-Mann nahm am Treffen der EU-Entwicklungsminister teil, die in Brüssel über Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen berieten. Deutschland wie die EU hatten ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk auf den Prüfstand gestellt.

Hintergrund waren Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Die UN haben deswegen eine Untersuchung eingeleitet.

EU-Chefdiplomat warnt vor Ende der Zahlungen an UNRWA

Weitgehend einig sind sich die EU-Staaten darin, dass die Hilfe für die notleidenden Palästinenser weitergehen muss. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte davor, die Zahlungen an das UNRWA ganz einzustellen.

Er begründet dies mit der „katastrophalen“ Versorgungslage für mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen. Auch die Bundesregierung vertritt die Überzeugung, dass „die Arbeit von UNRWA insbesondere im Gazastreifen im Augenblick nicht ersetzbar ist“, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, am Montag am Rande des Treffens in Brüssel. „Menschen sterben in großer Zahl, Hilfe ist unabdingbar und dafür brauchen wir UNRWA.“

Diskussionen löste am Montag eine Meldung aus, dass israelische Einheiten einen Tunnel der Hamas unter dem UNWRA-Hauptquartier im Gaza-Streifen entdeckt hätten. Deutlich wurden dabei die Spannungen zwischen den EU-Staaten in ihrem jeweiligen Verhältnis zu Israel.

Harsche Kritik an der Militäraktion im Gazastreifen kommt etwa seit Monaten aus Belgien. Am Montag forderte die Entwicklungshilfeministerin Caroline Gennez am Rande des Ministertreffens Israel auf, die Angaben zu dem am Wochenende entdeckten Tunnel von unabhängiger Stelle überprüfen zu lassen. „Belgien erwartet Transparenz von allen Parteien“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X.

Nothilfe ist deutlich geringer als der Bedarf

Am Rande des Brüsseler Treffens veröffentlichte die EU-Kommission am Montag die neuesten Zahlen über die von Europa geplante humanitäre Hilfe, für die insgesamt 1,8 Milliarden Euro vorgesehen sind. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich das Gesamtvolumen leicht.

Für den Bereich Nahost und Nordafrika sind unter Verweis auf die „extremen humanitären Bedürfnisse in Gaza und der palästinensischen Bevölkerung“ sowie anhaltende Krisen in Syrien, Libanon und Jemen rund 470 Millionen Euro vorgesehen, etwa 88 Millionen mehr als 2023.

Das sei viel Geld, heißt es von Seiten der EU, der für Nothilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte aber, die Lücke zwischen Bedarf und verfügbaren Ressourcen werde weiterhin größer.