Republikaner erleiden schwere Schlappe: Enthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister gescheitert

Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten.

m Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.

Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt. Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten - mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am Dienstag gegen das sogenannte Impeachment. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.

Der Republikaner werfen Mayorkas vor, durch „grobe Inkompetenz“ und eine „jahrelange Weigerung, die vom Kongress verabschiedeten Gesetze durchzusetzen“, „vorsätzlich“ eine Krise an der US-Grenze zu Mexiko heraufzubeschwören. Der Heimatschutzminister soll außerdem den Kongress belogen haben.

Zweidrittelmehrheit im Senat wäre wohl nie zustande gekommen

Hätten die Republikaner die Abstimmung im Repräsentantenhaus gewonnen, wäre es das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876 gewesen. Ohnehin galt eine Amtsenthebung von Mayorkas als ausgeschlossen: Im Senat, wo der Impeachment-Prozess stattgefunden hätte, stellen die Demokraten die Mehrheit. Eine für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre im Oberhaus niemals zusammen gekommen.

Der Grenzschutz und die Einwanderungspolitik gehören zu den am meisten umkämpften innenpolitischen Themen in den USA - und sind auch ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zwischen Mexiko und den USA stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen. Die Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer irregulär ins Land zu lassen.

Zuletzt stritten beide Parteien über ein Gesetzespaket, das den Grenzschutz ausbauen und zugleich Milliarden von Dollar an neuen Ukraine-Hilfen wie auch neue Israel-Hilfen freigeben würde. Senatoren von Demokraten und Republikanern arbeiteten einen entsprechenden Vorschlag mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) gemeinsam aus, inzwischen haben die Republikaner sich aber von dem Vorhaben abgewandt.

Grund ist die Ablehnung durch den früheren Präsidenten Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückgewinnen will - und die Grenzpolitik im Wahlkampf nutzen will. Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket ausgesprochen und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen.

Biden warnte am Dienstag eindringlich vor einem Scheitern des Deals - insbesondere mit Blick auf neue Militärhilfen für die Ukraine, auf die Kiew dringend angewiesen ist. „Die Uhr tickt“, warnte der Präsident. Ein Scheitern des Pakets würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine entgegenkommen. (AFP)