Für „Erhalt der Demokratie“: Großdemonstration in Tel Aviv gegen neue israelische Regierung

In Tel Aviv sind erneut tausende Menschen gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Mindestens 20.000 Menschen versammelten sich am Samstag trotz Regenwetters im Stadtzentrum und hielten Schilder mit Aufschriften wie „Regierung der Schande“ und „Stürzt den Diktator“ hoch. Es war die größte Demonstration seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember.

Weitere Proteste gab es israelischen Medienberichten zufolge vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem und in der Stadt Haifa im Norden Israels.

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Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Die Koalition plant unter anderem den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten.

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Der neue israelische Justizminister Jariv Levin stellte vergangene Woche zudem ein umstrittenes Reformprojekt vor. Seine Vorschläge beinhalten eine „Ausnahmeklausel“, wonach das Parlament eine Entscheidung des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte. Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor zurückweist.

Zu den Protesten am Samstag hatte eine Anti-Korruptions-Organisation aufgerufen. Die Oppositionsparteien unterstützten den Aufruf.

Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz forderte am Freitag „alle Israelis, von rechts und links“ auf, sich an der Protestkundgebung zu beteiligen und „für den Erhalt der israelischen Demokratie zu demonstrieren“. (AFP)