Völkerrechtsexperte ordnet IGH-Verfahren ein: Hat Deutschland Beihilfe zu einem Genozid geleistet?

Herr Safferling, an diesem Montag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen die Bundesrepublik. Hat Deutschland Beihilfe zum Genozid geleistet, so wie es der Kläger Nicaragua behauptet?
Deutschland werden in diesem Verfahren verschiedene Dinge im Zusammenhang mit Israels Krieg in Gaza vorgeworfen. Die Bundesrepublik leiste, so lautet der Vorwurf Nicaraguas, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels Beihilfe zu einem Völkermord und zu Kriegsverbrechen. Konkret werden zum Beispiel Waffenlieferungen, aber auch die Einstellung der Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA genannt. Damit verstoße Deutschland laut der Kläger gegen die Genfer Konventionen, die Völkermord-Konvention und andere Bestimmungen des humanitären Völkerrechts.