„Hunderte Millionen Dollar unrechtmäßiger Profite“: New Yorker Richter erklärt Trump des jahrelangen Finanzbetrugs schuldig

Ein New Yorker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen.

Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber kommende Woche.

Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.

Der Richter ordnete unter anderem an, dass die Gewerbescheine von Trump und seinen Söhnen zurückgezogen werden. Das dürfte es der Familie erschweren, künftig weiter Immobiliengeschäfte in New York zu machen. Zudem ordnete er die Einsetzung eines Konkursverwalters an, der die Auflösung der Unternehmen verwalten soll. Zusätzlich verhängte Engoron Strafen gegen Trumps Anwälte. Diese hätten zum „widerspenstigen“ Verhalten ihrer Mandanten beigetragen und während des Prozesses „absurde“ rechtliche Argumente vorgebracht. 

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Prozess startet in der kommenden Woche

„Heute habe ich jedes Vertrauen in das New Yorker Rechtssystem verloren. Noch nie habe ich einen solchen Hass eines Richters auf eine Person gesehen - eine mit der Generalstaatsanwältin koordinierte Aktion, um das Leben, das Unternehmen und die Leistungen eines Mannes zu zerstören“, schrieb Trumps Sohn Eric auf X, ehemals Twitter.

„Wir haben ein außergewöhnliches Unternehmen geführt, wir haben nie eine Darlehenszahlung versäumt, den Banken Hunderte von Millionen Dollar eingebracht und einige der berühmtesten Immobilien der Welt entwickelt. Doch die Verfolgung unserer Familie geht weiter.“

Die Anwälte von Donald Trump wollen gegen das Urteil in Berufung gehen. „Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht“, sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung. „Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren“, fügte er hinzu.

In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“ bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als „lächerlich und unwahr“ und nannte den Prozess „eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat.“ Er beschimpfte Arthur Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagte. 

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Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt.

Urteil wird für Dezember erwartet

Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre Vermögenswerte zu hoch angegeben haben, um „Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten“, wie es in einem Gerichtsdokument der Generalstaatsanwaltschaft hieß.

Das Vorgehen habe den Beschuldigten „Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten“ beschert, hieß es in dem Dokument weiter. Generalstaatsanwältin James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar (rund 235 Millionen Euro) an. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet.

„Heute hat ein Richter zu unseren Gunsten entschieden und festgestellt, dass Donald Trump und die Trump Organization jahrelang Finanzbetrug betrieben haben“, schrieb James am Dienstag auf X. „Wir freuen uns darauf, den Rest unseres Falles vor Gericht zu präsentieren.“ 

Die Klage richtete sich ursprünglich auch gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst.

Der Zivilprozess gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York wird am kommenden Montag beginnen. Mit seinem Richterspruch vom Dienstag nahm Richter Engoron aber schon eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist. Eine Frage bei dem Prozess wird unter anderem sein, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.

Trump ficht seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz aus. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz.

Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 77-Jährigen haben könnten. Bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr will Trump erneut antreten. Experten halten es zwar für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würde.  (AFP, dpa, Reuters)