Indischer Oppositionsführer: Verleumdungsurteil gegen Rahul Gandhi bestätigt

Das oberste Gericht des indischen Bundesstaats Gujarat hat ein Verleumdungsurteil gegen Oppositionsführer Rahul Gandhi bestätigt. Am Freitag wies es dessen Berufung gegen seine Verurteilung ab, wie indische Medien berichteten. Damit bleibe es zunächst bei Gandhis Suspendierung als Parlamentsabgeordneter und dem Verbot, bei der Parlamentswahl 2024 zu kandidieren.

Gandhi könne jetzt bei dem gleichen Gericht Berufung gegen das Urteil einlegen und als letzte Option beim Obersten Gerichtshof Indiens, hieß es. Gujarat ist der Heimatstaat von Indiens hindu-nationalisischem Regierungschef Narendra Modi.

Gandhi, Führer der Kongresspartei, war im März in einem Verleumdungsverfahren zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, das der Landtagsabgeordnete der hindu-nationalistischen Indischen Volkspartei, Purnesh Modi, angestrengt hatte. Der Politiker hatte eine Äußerung Gandhis aus dem Jahr 2019 als Beleidigung von Premierminister Narendra Modi und anderer Personen mit Nachnamen Modi angesehen.

Wahlkampfrede Gandhis war Stein des Anstoßes

In einer Wahlkampfrede hatte Gandhi die rhetorische Frage gestellt: „Wie kommt es, dass alle Diebe den Namen Modi tragen?“ Medienberichten zufolge bezog sich der 53-jährige Spross der Gandhi-Nehru-Politdynastie auf den flüchtigen Diamantenmagnaten Nirav Modi und den ebenfalls flüchtigen ehemaligen Chef der „Indian Premier League“ in der Nationalsportart Cricket, Lalit Modi.

Nirav Modi wird von Interpol und den indischen Behörden unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche, Betrug und Veruntreuung gesucht. Lalit Modi werden unter anderem finanzieller Betrug und die Manipulation von Cricket-Spielen vorgeworfen.

Rahul Gandhi ist der Sohn von Sonia und Rajiv Gandhi, ein Enkel der indischen Premierministerin Indira Gandhi und Urenkel von Indiens erstem Premierminister Jawaharlal Nehru. Sowohl seine Großmutter Indira Gandhi als auch sein Vater Rajiv Gandhi, der ebenfalls Premierminister Indiens war, kamen bei Attentaten ums Leben.

Die einst mächtige säkulare Kongresspartei hatte unter der Führung von Rahul Gandhi die vergangenen beiden Parlamentswahlen sowie viele Landtagswahlen gegen die hindu-nationalistische Indische Volkspartei (BJP) von Premierminister Modi verloren. Im Frühjahr 2024 wählt Indien ein neues Parlament. (KNA)